Euro-Rettungsschirm: Slowakei will neuen Abstimmungsversuch wagen

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Euro-Rettungsschirm-Slowakei

Bratislava. Bis zum kommenden Freitag will nun auch die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen.

Euro-Rettungsschirm-Slowakei
Darauf hat sich die slowakische Regierung zusammen mit der Oppositionspartei Smer-DS geeinigt.

Euro-Rettungsschirm: Slowakei letztes zustimmungspflichtiges Land

Die Oppositionspartei hatte im Gegenzug Neuwahlen gefordert. Dem kommt die Regierung nun bis zum März 2012 nach.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF kann nur dann in seiner erweiterten Form in Kraft treten, wenn alle 17 Euro-Länder dem zustimmen.

Die Sklowakei ist das letzte Land, dessen Zustimmung hierzu noch fehlt. Zuvor hatten alle anderen Länder die Zustimmung zur Ausweitung des Rettungsschirms bereits erteilt.

Noch am Dienstag hatte das Parlament in Bratislava einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes nicht zugestimmt, da die europaskeptische Partei Freiheit und Solidarität (SaS) die Zustimmung abgelehnt hatte.

EFSF-Entscheidung: SaS verursachte Koalitionsbruch

Die SaS war bislang in einer Koalition an der Regierung beteiligt. Nun einigten sich die drei übriggebliebenen Koalitionsmitglieder mit der Smer-SD auf eine Zustimmung zu dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis Freitag.

Zusammen mit der oppositionellen Smer-SD kommt die Regierung dann auf 119 der 150 Stimmen im Parlament.

Die amtierende Regierungschefin Iveta Radicova hatte die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden und damit zugleich den Bruch der Koalition verursacht.

Die Opposition hatte eine Zustimmung zur Rettungsschirmerweiterung an die Option auf Neuwahlen geknüpft.


Grafik Euro-Rettungsschirm, Slowakei (c) da

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