EU-Rettungsschirm: Merkel muss um Mehrheit zittern
Bei der Abstimmung über den EU-Rettungsschirm steht die Regierungsmehrheit auf der Kippe. Nach neuesten Erkenntnissen ist eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bei der Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag nicht sicher.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verfügt über 320 Sitze der insgesamt 620 Bundestagssitze. Sollten die Abweichler bei ihrem „Nein“ bleiben, wäre die Kanzlermehrheit nicht gegeben.
Koalition: Liste mit 23 Abweichlern
Laut „Focus“ liegt den Regierungsfraktionen eine Liste mit 23 Abgeordneten vor, die bei der Abstimmung mit Nein stimmen wollen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davon, dass er sicher sei, dass die Koalition eine eigenständige Mehrheit zustande bekommen würde.
Allerdings müssten noch innerhalb der Koalition einige offene Fragen geklärt werden.
Derweil will der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, ein Mitspracherecht bei der EU-Stabilisierung durchsetzen. Dies bekräftigte er gegenüber dem Deutschlandfunk.
Journalisten: Durchwursteln bis zur Wahl wahrscheinlich
Sollte die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung nicht zustande kommen, wäre die Koalition nach Meinung vieler Experten am Ende.
Neuwahlen wären dann eine mögliche Option. Andere Experten halten angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Union und die FDP diese Variante hingegen für wenig wahrscheinlich.
Ein „Durchwursteln“ wie es Journalisten in Berlin nannten, bis zur nächsten Wahl gilt daher am wahrscheinlichsten.
Grafik Europäische Union (c) hv
