EU-Rettungsplan: CSU widerspricht Merkel

Die CSU erteilt den EU-Rettungsplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Absage. Ein CSU-internes Positionspapier lehnt eine Wirtschaftsregierung für den Bereich der EU-Staaten ab.

Als Grund für die Haltung gibt die Partei eine „Ausweitung des Demokratiedefizits innerhalb der EU“ an. Die CSU ist auch gegen eine Auflage von Eurobonds.

CSU: Gegen Schuldenvergemeinschaftung

Die bayrische Unionsschwester führt als Begründung eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ an. Demgegenüber seien die Schuldenstaaten in ihren Sparbemühungen entlastet.

CSU-Vorsitzender Seehofer hat das Parteipräsidium zu einer Sondersitzung einberufen, das am 29. August stattfinden wird.

Kanzlerin Merkel hatte mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ein gemeinsames Konzept zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise erarbeitet.

Dieses sieht eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats-und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzt.

CSU: Europakritische Ansichten in der Vergangenheit

Bereits in der Vergangenheit hat sich die CSU als EU-Bremse hervorgetan. So verlangte die Partei im Juni einen Stopp der Verlagerung weiterer Kompetenzen nach Brüssel.

Verpackt in einem „Fünf-Punkte-Memorandum“ zu aktuellen Fragen der EU“ wurde hier eine Kompetenzausweitung der EU-Gremien angegriffen.

Im Jahr 2005 hat die bayrische Schwesterpartei bereits die Einführung der EU-weiten Dienstleistungsfreiheit torpediert. Ebenso kritisierte die CSU in der Vergangenheit eine weitere EU-Erweiterung und die Fortführung der Gespräche mit der Türkei über eine EU-Aufnahme.

In vielen Fragen kam es bereits zum offenen Streit mit der als eher europafreundlich orientierten Schwesterpartei CDU. Eine neuerliche Auseinandersetzung innerhalb der Union dürfte auch nun wieder vorprogrammiert sein.

Grafik Europäische Union (c) hv