ESM Rettungsschirm: Wenn der Gauweiler Peter Karlsruhe ruft

Stephan Frey
Stephan Frey
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Karlsruhe, ESM Rettungsschirm: Peter Gauweiler, seines Zeichens so etwas wie ein Rebell der CSU, will aktuell verhindern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von sogenannten Krisenstaaten aufkauft.

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Dafür hat er jetzt das Bundesverfassungsgericht bemüht und einen entsprechenden Eilklageantrag eingereicht.

Rettungsschirm: Entscheidung am Mittwoch?

Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den Eilantrag beraten.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, dass es noch am Montag zu einer außerordentlichen Beratung zusammenfinden werde.

Gauweiler will ESM stoppen lassen

Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht dann am Dienstagvormittag die weitere Vorgehensweise beschließen. Peter Gauweiler beantragte, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stoppen.

Dieser Beschluss solle solange Gültigkeit besitzen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten stoppt.

Das Gericht möge hilfsweise die Entscheidung über den ESM-Rettungsschirm verschieben, so Gauweiler in seinem Antrag.

Spricht Alexander Dobrindt mit gespaltener Zunge?

Die Bundesregierung ist derweil von der Verfassungsgemäßheit des ESM-Rettungsschirmes überzeugt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützt derweil den Antrag seines Parteifreundes.

Dobrindt war erst vor Kurzem in die Kritik geraten, als er öffentlich den Austritt Griechenlands aus dem Euro verlangt hatte. Dobrindt sagte wörtlich: „Ich habe große Sympathie dafür“.

Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, warf Dobrindt derweil Doppelzüngigkeit vor. Dieser habe nämlich im Bundestag dem ESM-Rettungsschirm zugestimmt und würde nunmehr das Gegenteil unterstützen.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stützt Gauweilers Sichtweise

Unterstützung erhält Gauweiler derweil vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Dieser befürchtet, dass der ESM mit dessen Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlamentes verletzen könne.

Die Prüfung dieser Frage geht derweil auf einen Antrag der Linkspartei zurück. Die laufende Woche dürfte also nicht nur für die Bundeskanzlerin erneut eine nervenaufreibende Woche werden, sondern auch für Gesamteuropa dürften es erneut schwierige Tage werden.

Bayern sind typisch deutsch

Letztlich dürfte die Börse ebenfalls gespannt auf den Ausgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den ESM Rettungsschirm schauen.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, könnte es wieder schnell vorbei sein, mit dem derzeitigen Aufschwung an der Börse. Und Europa?

Das hat Gauweiler nie interessiert. Verwurzelt in Bayern, verstrickt in Denkmustern des letzten Jahrhunderts, wettert der Gauweiler Peter gegen das moderne Europa.

Ja der Gauweiler Peter, jedes Bundesland braucht ein Original, der Gauweiler der ist so eines, eben typisch bayrisch, wie die CSU.

Allerdings mit Europa und dem Rest der Republik da hadern die Bayern, wie immer. Aber nicht umsonst verbinden die US-Amerikaner mit Deutschland nicht die Nordsee, sondern Dirndl und Lederhose.

Irgend etwas muss also typisch deutsch an den Bayern sein, auch wenn es nur das Ausland bemerkt und nicht die Bayern selbst.

Weitere News: EZB Anleihekäufe: Draghis Umweg zur Staatsfinanzierung?


Bsp. Grafik: ESM Rettungsschirm Karlsruhe / Peter Gauweiler (c) Mehr Demokratie e.V.

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