In der schwarz-gelben Koaliton ist ein neuer Streit über die Energiewende entbrannt, fordern doch aktuellen Meldungen zufolge Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Regierung zur Umkehr auf.
Inhalt dieses neuerlichen Vorstosses ist eine empfindliche Ausgabenflut innerhalb der Energiepolitik, welche im Detail beispielsweise 5 Milliarden Zuschüsse für Windparks sowie die Aufstockung der Klimafonds von 300 Millionen auf rund 1 Milliarde Euro vorsehen könnte.
Röttgen setzt auf Investitionen
CDU-Minister Röttgen liess hierzu sinngemäß verlauten: „Wir werden nachweisen, dass es nicht nur finanzierbar ist, sondern auch Investitionen bedarf.“
Diese Ideen stehen nun im krassen Gegensatz zur ursprünglich angestrebten Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung, was unweigerlich innerhalb der Koalition sowie auch bei den Oppsitionsparteien für regen Diskurs zu sorgen scheint.
Opposition bleibt skeptisch und attackiert
So prangern SPD und Grüne insbesondere an, dass die missliche Lage durch FDP und CDU selbst verursacht wäre, welche durch die Unterstützung der Atom-Lobby dem deutschen Staat erhebliche finanzielle Bürden eingebracht hätten.
Des Weiteren bezeichneten die beiden Parteien die bisherige Atompolitik der Koalition als „unlängst ein Haushaltsrisiko“ und verweisen darauf, dass sich „jetzt zu rächen drohe, dass sich die Regierung in dieser Form von den Atomkonzernen in finanzielle Abhängigkeit begeben habe.“
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