EFSF-Rettungsschirm: Kanzlermehrheit steht

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Angela-Merkel-EFSF

Obwohl 15 Abgeordnete aus den eigenen Reihen der Bundeskanzlerin bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Gefolgschaft verweigerten, stand am Ende die für die Koalition so wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.

Angela-Merkel-Kanzlerin
Schließlich gab es aus den Reihen der Koalition 315 Stimmen. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirmes zu.

Linkspartei stimmte gegen Rettungsschirm

Lediglich die Linkspartei stimmte komplett dagegen. Angela Merkel huschte ein Lächeln über die Lippen, als diese an ihrem Platz im Bundestag handschriftlich die Stimmen ihrer Koalition zusammenzählte und die erforderliche Kanzlermehrheit erreicht war.

Die Erleichterung war auch der FDP anzusehen, die im Zuge der Europadebatte über Griechenland zuletzt immer mehr innerhalb der Koalition als unsichere Bank gehandelt wurde.

Scheitern wäre wie Vertrauensfrage gewesen

Ein Scheitern der Kanzlermehrheit wäre als gescheiterte Vertrauensfrage für die Kanzlerin gewertet worden und hätte die Koalition aus Union und FDP an den Rand einer Existenzkrise gebracht.

Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wären Neuwahlen unausweichlich gewesen und damit wäre das Aus für viele Koalitionspolitiker verbunden.

Denn die aktuellen Umfragen sehen eine FDP im Deutschen Bundestag derzeit, je nach Institut, mal knapp, mal überhaupt nicht vor.

Insofern hat die Koalition durch die gewonnene Abstimmung nun ein wenig Luft zum Atmen erhalten und Angela Merkel geht gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor, zumindest innerhalb der Koalition.


Grafik Angela Merkel (c) IG

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