EFSF: Kanzlermehrheit am Mittwoch unsicher

Bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung ber die Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF steht abermals die Kanzlermehrheit auf tönernen Füßen.

In der Union gibt es jedoch bei mehreren Abgeordneten Vorbehalte gegen die geplanten Ideen rund um den Euro-Rettungsschirm.

Wilsch und Bosbach kündigen Widerstand an

Mehrere Abgeordnete die bereits gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt hatten, wollen auch am morgigen Mittwoch mit „Nein“ stimmen.

So will der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilsch am Mittwoch mit „Nein“ stimmen.

Ebenso wird der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach am Mittwoch seine Ablehnung mit der Stimmkarte demonstrieren.

Bosbach forderte in diesem Zusammenhang den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zwingend auf ein positives Votum des Bundestages angewiesen, weil diese ohne ein Mandat des deutschen Parlaments am Mittwoch der Hebelung des EFSF-Rettungsschirms nicht zustimmen darf.

CDU-Finanzexperte: Eigene Mehrheit steht

Trotz der Vorbehalte einiger Unionsabgeordnete rechnet der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach mit einer eigenen Kanzlermehrheit.

Bei der Hebelung des Euro-Rettungsschirmes soll durch Finanztricks der Brgebetrag auf bis zu eine Billion-Euro angehoben werden.

Derzeit ist hierzu eine Versicherungslösung im Gespräch und eine Fondslösung.

Abgeordnete: Stochern im Nebel

Bei dem Wort Finanztrick fühlt sich indes mancher Bundesbrger an einen Hedge-Fonds erinnert. Insofern ist die Hebelung auch bei manchen Abgeordneten umstritten.

Somit erinnert die morgige Abstimmung für die meisten Abgeordneten ein bisschen an das sprichwörtliche Stochern im Nebel.

Eine Umfrage des ARD-Magazins Panorama bei Bundestagsabgeordneten unter anderem zum Euro-Rettungsschirm EFSF hat hierbei jüngst eklatante Wissenslücken offenbart.

Insofern dürften viele Abgeordnete morgen nicht wissen, was sie da eigentlich beschließen. Die möglichen Folgen der morgigen Abstimmung dürften indes die Enkelgenerationen ausbaden.

Grafik Angela Merkel (c) IG