Piraten-Programm: Grundeinkommen, ein Glashaus und Johannes Ponader

Stephan Frey
Stephan Frey
4 min Lesezeit
Piratenpartei Bundesparteitag 2012 Die Piraten Programm

Die Piraten: Programm auf Bundesparteitag 2012 (BPT122) im Fokus – Nachdem die Piratenpartei ihren Höhenflug der letzten Monate offenbar überwunden hat und in den Umfragen nunmehr unter 5 Prozent gelistet wird, geht diese in die programmatische Offensive.

Piratenpartei Bundesparteitag 2012 Die Piraten Programm

Auf einem Bundesparteitag in Bochum beschloss die Piratenpartei programmatische Grundsätze zu den Punkten Wirtschaft, Rentenpolitik, Außenpolitik sowie Umweltpolitik.

Piratenpartei will programmatische Lücke schließen

Damit will die Partei eine programmatische Lücke schließen, die nicht nur in den Medien immer wieder für Kritik gesorgt hatte ich.

Positiv zu bemerken ist, dass 2000 Parteimitglieder an dem Parteitag teilnahmen, soviel Aktivität gab es noch nie in der jungen Partei.

In Bezug zur Wirtschaftspolitik heißt es in dem Leitbild der Partei:“ das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“.

Fernziel: bedingungsloses Grundeinkommen

Dieser Satz hätte auch aus dem Parteiprogramm von Bündnis 90/die Grünen stammen können. Immerhin grenzen sich die Piraten von einem ungezügelten Wirtschaftswachstum ab.

Fernziel ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, Nahziel ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn. Auch für eine Mindestrente setzt sich die Partei ein.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Rentensystem insbesondere die Pensionen des Öffentlichen Dienstes und die aus der Privatwirtschaft stammenden Rentenansprüche zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden sollen.

Für den Bereich der Außenpolitik stellt sich die Piratenpartei hinter die Menschenrechte, konkret setzt sich die Partei für die Forderung der Lösung von Konflikten ohne Waffen ein.

Piraten: Programmatische Widersprüche tauchen auf

Wie es bei der Partei jedoch oftmals ist, sind einige programmatische Ansätze von Widersprüchen gekennzeichnet. So setzt sich die Partei gleichsam für offene Märkte ein.

Ein ungezügelter Markt jedoch mit all seinen Mechanismen setzt auf eine ungebremste Wachstumspolitik. Dies würde jedoch im Gegensatz zu den oben dargestellten Grundsätzen stehen.

Ebenfalls aus dem Parteiprogramm der Grünen könnte der in der Bevölkerung besonders populärer Ansatz des Atomausstieges entnommen worden sein.

Im Gegensatz dazu steht erneut ein Widerspruch. So setzt sich die Partei „zum allgemeinen Wohle für ein notwendigen ressourcenschonenden Umgang immaterieller oder materieller Art ein“.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit immateriellen Ressourcen beinhaltet jedoch auch die Beachtung des Urheberrechtes sowie der Persönlichkeitsrechte. Gleichsam fordern die Piraten jedoch geeignete Rahmenbedingungen für einen ungezügelten freien Informationsaustausch.

Piratenpartei: Johannes Ponader und das Glashaus

Besondere Belustigung dürfte der politische Geschäftsführer, Johannes Ponader hervorgerufen haben.

Dieser warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in seiner Parteitagsrede eine “Salamitaktik“ in Bezug zum Umgang mit seinen Nebentätigkeiten vor.

Was Ponader jedoch offenbar verschweigt, ist die Tatsache, dass er offiziell als freier Künstler gelistet wird, Hartz 4 bezog und gleichsam sich in nahezu jede Talkshow einladen lässt, und davon finanziell zum Teil erheblich profitiert.

Auch wenn das Level ein anderes ist als bei Steinbrück, sind die Ansätze jedoch dieselben. Aus diesem Grunde dürfte der Spruch „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ gelten.

Ponader gilt innerhalb der Piratenpartei als eine Art Reizfigur. Im Oktober traten zwei Mitglieder des Bundesvorstandes zurück, weil sie sich mit Johannes Ponader mehrfach gestritten hatten und sich weigerten, mit ihm weiter zusammenzuarbeiten.

Insofern wirkt der Aufruf von Johannes Ponader zu einem fairen Umgang miteinander eher wie ein Hohn in den Augen der ehemaligen Vorstandsmitglieder.

Weitere News: Piratenpartei Bundesparteitag 2012: Das Problem mit der Transparenz


Bsp. Grafik: Piratenpartei Bundesparteitag (c) cc/ Joachim S. Müller

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6 Kommentare
  • Naja…wenn eine Partei schon über Zeitreisen abstimmen lässt…da ist es mit politischer Kompetenz nicht weit her. Die „Trend-Piraten“ werden bei der Bundestagswahl in jedem Fall keine rolle spielen.

  • Gebt den Piraten eine Chance zu zeigen was sie können.
    Aber ich wette das die SPDCDUGRÜNEFDP sich sofort auf dieses Programm stürzen werden und dies als Träumerei hinstellen.
    Nur ja vom eigenen Versagen ablenken in dem man den anderen Unfähigkeit unterstellt. So läuft es ja auch mit den Linken ab.
    Diffamieren und als unfähig hinstellen! das können unsere derzeitigen Eliteparteien, aber regieren fürs Volk können die nicht!
    Und das haben diese sogenannten Volksparteien mehr als bewiesen.

  • Der ehemalige Höhenflug dieser Partei zeigt doch, wie unpolitisch unsere Mehrheitsgesellschaft heute doch ist.
    Diese Partei erhielt über eine kurze Zeit einen massiven Zuspruch, ohne das sie ein wirkliches politisches Profil gezeigt hätten – der Zuspruch entstand vielleicht durch den ungewöhnlichen Namen, deren schrillen Ziele und Personen, oder einfach nur so, weil die ‚Anderen‘ zu langweilig sind.

    Gut nur für unsere Gesellschaft, dass dieser Höhenflug nur sehr kurz dauerte – bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt.
    Ich empfinde Unbehagen bei der Vorstellung, die ‚handelnden Personen‘ dieser Partei als wohlversorgte als Parlamentarier im deutschen Bundestag zu sehen.

    Aber kann man dieser Szenario bei der Wankelmütigkeit des Wählers wirklich schon ausschließen.

  • Naja, ich finde es zwar ethisch verwerflich, dass die Presse jetzt plötzlich ohne Grund so vehement gegen die Piraten schreibt. Inhaltlich ist es aber gut, wenn Rot-Grün endlich wieder regiert, am liebsten mit einer starken Linken in der Opposition.

  • 1 Jahr nach ihren Landtagswahlerfolgen müßten sie jetzt so langsam mal anfangen etwas zu liefern, was über Twittermeldungen über gerissene Kondome hinausgeht.
    Und genau da fehlt es bislang. ich schätze mal das die Piraten noch 1 Jahr haben, um mal was zu Vorzeigbares zu produzieren. Wenn sie das nicht schaffen bleiben sie ein One-Hit-Wonder wie die Schillpartei.

  • Danke fürs Korrigieren der Schreibweise. Was och ausserdem vergessen hatte: Nur einer der zurückgetretenen Vorstände hat sich über Ponader beklagt. Die Talkshows, in denen Ponader zu Gast war, lassen sich an einer Hand abzählen, und Außendarstellung gehört auch zu seinen Aufgaben. Außerdem gab es von Ponader noch nie eine negative Äußerung über einen Vorstandskollegen – so hat er vorgemacht, wie fairer Umgang miteinander funktioniert… Mein Fazit: Das einzig Belustigende bleibt die Uninformiertheit des Autors, der sich trotzdem ein Urteil über den Politischen Feschäftsführer der Piraten erlaubt…

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