News zur NSA-Affäre in Deutschland: Merkel sauer auf die USA – Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise. Nach der neusten Eskalationsstufe, in der ein BND-Mitarbeiter zugleich als Agent für die NSA spionierte, neigt sich die Geduld der Bundesregierung dem Ende zu.
Erste diplomatische Konsequenzen sind bereits auf Regierungsebene im Gespräch.
Angela Merkel sieht Vertrauensbruch
Selbst die sonst so besonnen wirkende Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte am Montag, angesichts ihres Besuchs in China, ausgesprochen gereizt, als sie auf das Thema NSA angesprochen wurde.
So sprach sie von einem “Vertrauensbruch“, sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend herausstellen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht ein Weitergehen “zur Tagesordnung“ als nicht angezeigt an.
USA zeigen sich offenbar unbeeindruckt von Kritik
Die USA indes scheren sich offenbar an der Kritik seitens der Bundesregierung überhaupt nicht. Bislang gibt es kein offizielles Statement, das die Spionage in irgendeiner Weise verurteilen würde.
Offenbar sind sich die USA darüber im Klaren, dass sie als wichtigster Handelspartner Deutschlands nicht zur Disposition zu stellen sind.
Auch scheint die US-amerikanische Mentalität hinsichtlich des Datenschutzes und des Begriffs der “Sicherheit“ mit der europäischen Sichtweise und insbesondere mit der deutschen Sichtweise nicht kompatibel. Mittlerweile gibt es Experten, die einen geheimdienstliches Aufrüsten seitens Deutschland fordern.
Droht ein Kalter Krieg der Geheimdienste?
So forderte der Außenpolitiker der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, “dass sich Deutschland mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren müsse.“ Andere Experten fordern indes ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft.
Denn nicht nur Deutschland ist von der Spionage seitens der USA betroffen, sondern auch viele andere europäische Länder.
Insbesondere das grundlose Ausspionieren unschuldiger Bürger stellt nach geltendem Gesetz in Deutschland einen Straftatbestand dar. Nicht umsonst stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas fest, “dass die Amerikaner sich genauso wie alle anderen an Recht und Gesetz halten müssen.“
Ob die Vereinigten Staaten von Amerika der Forderung der Bundesregierung nachgeben werden, darf allerdings bezweifelt werden. Bereits in der Vergangenheit gab es angesichts immer neuer Enthüllungen in der NSA-Affäre kein wirkliches Anzeichen für eine Entschuldigung seitens der USA.
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Bsp. Grafik: Deutschland NSA / Angela Merkel (c) cc/Michael Panse
