Deutschland: ACTA-Demo: Druck der Straße wirkt

Deutschland, ACTA-Demo: Der Druck der Straße rund um die ACTA-Demonstrationen in Deutschland und das Damoklesschwert der bevorstehenden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein haben bewirkt, dass Deutschland das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnet.

Die Kritiker des Abkommens wenden ein, dass durch die ACTA-Regelung die Freiheit des ungehinderten Zugangs zum Internet beschnitten würde und insofern eine Art Zensur stattfinden würde.

ACTA in Deutschland: Westerwelle als Freiheitsretter?

Dem Vernehmen nach hat ausgerechnet die Reizfigur vergangener Tage, Guido Westerwelle (FDP), darauf gedrängt, das ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesaußenministeriums. Damit ist Westerwelle zum Motor der Freiheit des Internets geworden und steigert seien Popularität wohl weiter.

Ebenfalls nicht unterzeichnet haben Tschechien, Polen und die Slowakei das ACTA-Abkommen. Auch dort war es zuvor zu gravierenden Demonstrationen seitens der ACTA-Gegner gekommen.

Für den heutigen Samstag sind in 60 deutschen Städten Proteste geplant. Ziel des ACTA-Abkommens ist es, das Urheberrecht, insbesondere im Internet besser zu schützen.

Mehr als 30 Staaten und die Europäische Union haben das Abkommen bereits unterzeichnet.

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ACTA-Demonstranten: Meinungsfreiheit beschnitten

Aktivisten sehen neben dem freien Zugang zum Internet auch die Meinungsfreiheit in seinen Grundfesten berührt.

Sowohl die SPD, die Grünen als auch die Linken und die Piratenpartei und sogar die FDP sprachen sich gegen die Unterzeichnung von ACTA für Deutschland aus.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als zuständige Justizministerin versucht, die Gegner zu beruhigen und wollte ursprünglich dem Vernehmen nach das Abkommen unterzeichnen.

In einer Videobotschaft teilte Leutheusser-Schnarrenberger mit, dass sich auch bei einer Unterzeichnung für Deutschland nichts ändern werde.

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Experten: Einlenken der Regierung nur Taktik

Experten sehen das Einlenken der Regierung auf die Argumente der ACTA-Gegner hingegen als bloße Taktik im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen an.

Da die EU das Abkommen schon unterzeichnet hat, muss Deutschland das ACTA-Abkommen ebenfalls in deutsches Recht überführen, so sieht es die entsprechende EU-Regelung vor.

Insofern könnte die Bundesregierung auch bloß zum Schein auf die Argumente der ACTA-Gegner samt deren Demonstrationswelle eingegangen sein.

Lediglich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die Nichtunterzeichnung des ACTA-Abkommens. Dies würde den Investitionsstandort Deutschland schädigen, so der BDI.

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Bsp. Grafik: ACTA Deutschland / ACTA-Demo (c) AcidForce