Deutschland, ACTA-Demo: Der Druck der Straße rund um die ACTA-Demonstrationen in Deutschland und das Damoklesschwert der bevorstehenden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein haben bewirkt, dass Deutschland das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnet.
Die Kritiker des Abkommens wenden ein, dass durch die ACTA-Regelung die Freiheit des ungehinderten Zugangs zum Internet beschnitten würde und insofern eine Art Zensur stattfinden würde.
ACTA in Deutschland: Westerwelle als Freiheitsretter?
Dem Vernehmen nach hat ausgerechnet die Reizfigur vergangener Tage, Guido Westerwelle (FDP), darauf gedrängt, das ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen.
Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesaußenministeriums. Damit ist Westerwelle zum Motor der Freiheit des Internets geworden und steigert seien Popularität wohl weiter.
Ebenfalls nicht unterzeichnet haben Tschechien, Polen und die Slowakei das ACTA-Abkommen. Auch dort war es zuvor zu gravierenden Demonstrationen seitens der ACTA-Gegner gekommen.
Für den heutigen Samstag sind in 60 deutschen Städten Proteste geplant. Ziel des ACTA-Abkommens ist es, das Urheberrecht, insbesondere im Internet besser zu schützen.
Mehr als 30 Staaten und die Europäische Union haben das Abkommen bereits unterzeichnet.
Aktuell: ACTA Deutschland: Demonstrationen “Stop ACTA” nehmen Form an
ACTA-Demonstranten: Meinungsfreiheit beschnitten
Aktivisten sehen neben dem freien Zugang zum Internet auch die Meinungsfreiheit in seinen Grundfesten berührt.
Sowohl die SPD, die Grünen als auch die Linken und die Piratenpartei und sogar die FDP sprachen sich gegen die Unterzeichnung von ACTA für Deutschland aus.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als zuständige Justizministerin versucht, die Gegner zu beruhigen und wollte ursprünglich dem Vernehmen nach das Abkommen unterzeichnen.
In einer Videobotschaft teilte Leutheusser-Schnarrenberger mit, dass sich auch bei einer Unterzeichnung für Deutschland nichts ändern werde.
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Experten: Einlenken der Regierung nur Taktik
Experten sehen das Einlenken der Regierung auf die Argumente der ACTA-Gegner hingegen als bloße Taktik im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen an.
Da die EU das Abkommen schon unterzeichnet hat, muss Deutschland das ACTA-Abkommen ebenfalls in deutsches Recht überführen, so sieht es die entsprechende EU-Regelung vor.
Insofern könnte die Bundesregierung auch bloß zum Schein auf die Argumente der ACTA-Gegner samt deren Demonstrationswelle eingegangen sein.
Lediglich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die Nichtunterzeichnung des ACTA-Abkommens. Dies würde den Investitionsstandort Deutschland schädigen, so der BDI.
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Bsp. Grafik: ACTA Deutschland / ACTA-Demo (c) AcidForce
Immer wieder auf die Straße,immer wieder demonstrieren!!! Falls die Aktion der BRegierung nur ein Fake war, dann gehen wir halt nochmal raus! STOP ACTA!
Die Zensur und Überwachung wird immer mehr. Jetzt gehts erst um Raubkopien, später kann man das für die generelle Überwachung nutzen!
Liegt das Urheberrecht ffcr Dich eigentlich bei Deinen Eltern?- gute Frage. Gibt es auf mich denn ein Urherrecht? Was stlloe das bestimmen? Sry blf6de Frage find ich einfach. Das ist zu weit weg.
Ob jetzt wirklich jeder Demonstrant eine allgemeine Reform nicht will sein einmal dahingestellt. Mir geht es eigentlich nur darum das ich lediglich ein Problem mit dem Speichern sämtlicher Daten und das Ausspionieren habe.
Ein bisschen naiv wirklich zu denken das auf einmal, einen Tag vor den Demos alles vorbei sein soll, oder nicht?
Die wollen uns doch nur ruhig stimmen, damit nicht so viel auf die Straße gehen!
Deutschland hat erstmal nur vorrübergehend nicht unterschrieben, es ist noch nichts entschieden!
Mal was Aktuelles:
„Bei einer Demonstration gegen das sogenannte ACTA-Abkommen ist es am Sonnabend auf dem Opernplatz zu Zusammenstößen zwischen der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ und Mitgliedern der linken Szene gekommen.“
was ist eigentlich wenn acta nur ein grossangelegter fake ist um den leuten zu sagen „seid froh dass ihr soviel freiheit habt“ nach den ganzen occupy demonstrationen haben die regirungen gesehen welche energie seitens der bevölkerung entfacht werden kann.
also wird ihnen das gegeben was sie wollen ein vermeintlicher sieg in dem sich die regierungen auf grund des ernormens drucks seitens der bevölkerung von einer angeblich längst beschlossene sache wie acta abwendet.
dadurch hat man auf der einen seite die demonstranten beruhigt indem man ihnen das gefühl gegeben hat wirklich was verändern zu können und ein mitsprache recht zu haben und auf der anderen seite ist das gefühl in den hinterköpfen das die freiheit die wir alle so sehr lieben nichts selbstverständliches ist und zum grössten teil von den entscheidungen eigentlich gewissensloser politiker beruht die nicht bei allen entscheidungen auf die wünsche der bevölkerung eingehen kann aber zumindest bei einigen …
das volk hat ein gefühl von macht und fühlt sich gestärkt und die regierung hat an symphatie gewonnen weil die bevölkerung denkt sie richten sich danach was sie wollen oder nicht wollen .
es ist schon merkwürdig dass bei einem solchen thema so schnell klein bei gegeben werden soll…