Deutsche Bank Prozess: Vorwurf der bandenmäßigen Steuerhinterziehung

Deutsche Bank Prozess: Vorwurf der bandenmäßigen Steuerhinterziehung – Die Deutsche Bank hat derzeit zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu überstehen.

Der neueste Fall befasst sich mit sieben früheren beziehungsweise immer noch teilweise auf der Gehaltsliste der Deutschen Bank stehenden Mitarbeitern der Deutschen Bank, die seit Montag wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in Frankfurt am Main vor Gericht stehen.

Vorwurf des Umsatzsteuerbetruges in Höhe von 220 Millionen Euro

Ihnen wird vorgeworfen, Betrug in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro begangen zu haben. Die Deutsche Bank selbst ist zwar in diesem Fall nicht direkt in den Fall involviert, sondern nur sieben ihrer zumeist früheren Mitarbeiter, dennoch dürfte sich der Vorwurf auch auf den früheren Arbeitgeber negativ auswirken.

Insbesondere die zahlreichen Skandale rund um diverse Hypothekengeschäfte sowie der Vorwurf der Geldwäsche in Russland und zahlreiche Vorwürfe der Zinsmanipulationen dürften in diesem Zusammenhang ihr Übriges dazu beisteuern.

Der seit Montag vor dem Frankfurter Landgericht verhandelte Fall dürfte der Deutschen Bank nun ebenfalls dem Grunde nach zuzurechnen sein (zumindest in den Köpfen zahlreicher Menschen). Die Angeklagten im Alter zwischen 33 bis 64 Jahren sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Deutschen Bank Umsatzsteuer in der Höhe von rund 220 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank

Dem Prozessauftakt gingen insgesamt rund fünfjährige Ermittlungen hessischer Steuerbehörden voraus. In die Ermittlungen waren auch das Bundeskriminalamt sowie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft involviert. Hintergrund des Vorwurfs ist der Handel von CO2-Emissionsrechten.

Im Dezember 2012 durchsuchten insgesamt 500 Beamte die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt und weitere Filialräume der Deutschen Bank in Düsseldorf und Berlin. Die diesbezüglichen Vorwürfe lauteten damals Verdacht auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie versuchte Strafvereitelung.

Insgesamt wurde damals gegen 26 Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelt. Gegen drei Mitarbeiter der Bank wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Sechs Mitarbeiter sitzen noch nicht auf der Anklagebank, gegen sie wird aber ebenfalls wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt.

Gegen fünf Mitarbeiter wird wegen Geldwäsche ermittelt und gegen vier weitere Mitarbeiter wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung.

Sieben Personen müssen auf Anklagebank Platz nehmen – Ein Angeklagter nicht verhandlungsfähig

Insgesamt wurden acht Mitarbeiter im hiesigen Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht angeklagt. Ein Angeklagter ist jedoch aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung nicht verhandlungsfähig. Gegen sieben Mitarbeiter wird derweil verhandelt.

Zwei von ihnen sind immer noch bei der Deutschen Bank beschäftigt beziehungsweise beziehen von dieser Gehälter. Angeklagt sind ein Vorgesetzter sowie ein Geschäftskundenbetreuer.

Des Weiteren wird gegen einen Mitarbeiter aus der Handelsabteilung der Bank ermittelt sowie gegen einen Geschäftskundenbetreuer aus dem Bereich Rohstoff. Zudem ermitteln die Behörden gegen einen Mitarbeiter der Steuerabteilung und einen leitenden Mitarbeiter.

Im Falle einer Verurteilung droht eine langjährige Haftstrafe

Sie alle sitzen nun in Frankfurt auf der Anklagebank. Auch wenn die Deutsche Bank die Steuerschuld in Höhe von 220 Millionen Euro zwischenzeitlich beglichen hat, dürfte aufgrund von nicht erfolgten Geständnissen im Falle einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe fällig werden, je nachdem wie hoch der Einzelanteil der jeweiligen Mitarbeiter an dem Gesamtschaden war.

Wann in dem Fall ein Urteil gesprochen wird, bleibt offen. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 865 Seiten. In dem Verfahren sind vorläufig 28 Zeugen geladen.

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Bsp. Grafik: Deutsche Bank (c) re