CIA-Folterbericht stellt Menschenrechte in den USA infrage

12. Dezember 2014
Geschrieben in Politik Welt

Der US-Bericht über die Folter der CIA nach den Ereignissen des 11. September 2001 enthüllt zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte. Der frühere US-Präsident, George W. Bush, hatte das Vorgehen der CIA gebilligt.

Insgesamt enthält der Bericht die Namen von 119 Gefangenen.

Zwei Militärpsychologen im Fokus des Völkerrechts

Dabei wurden die Namen derjenigen Mitarbeiter der CIA geschwärzt, die die Foltermaßnahmen an den Gefangenen durchführten.

Als Chef des Pentagon fungierte damals Donald Rumsfeld, der Direktor der CIA, George Tenet sowie der damalige Justizminister John Ashcroft waren ebenfalls in der Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass zwei Militärpsychologen von der CIA beauftragt wurden, neue Foltermethoden zu entwerfen und diese persönlich auch offenbar durchgeführt haben.

81 Millionen US-Dollar Honorar für Verbrechen im Namen der USA

Die früheren Militärpsychologen sollen dabei insgesamt knapp 81 Millionen US-Dollar als “Honorar“ erhalten haben.

Dabei dürfte nicht nur dem früheren US-Präsidenten George W. Bush, sondern auch den übrigen Verantwortlichen bewusst gewesen sein, dass die angewandten Verhörmethoden in jedem Fall gegen Internationales Völkerrecht verstießen.

Insbesondere Anwendungen wie Schlafentzug, die Anwendung der Gegensätze von Licht und Dunkelheit sowie die Gabe von Ohrfeigen und das Werfen an die Wand, aber auch besonders laute Musik und das Überziehen von Kapuzen galten als mögliche Foltermethode. Als besonders perfide erwies sich dabei die Foltermethode des so genannten Waterboarding.

US Präsident Obama will USA wieder mit Völkerrecht vereinen

Dabei haben die Betroffenen das Gefühl ertrinken zu müssen. Die damals politisch Verantwortlichen rechtfertigen ihr Handeln mit der Notwendigkeit, Erkenntnisse gewonnen zu haben, die ohne die Anwendung dieser Methoden nicht gewonnen worden wären.

Erst im Jahr 2007 wurde der Vertrag mit den beiden Militärpsychologen aufgelöst. Während US-Präsident Obama durch Offenlegung der Berichte über die Foltermethoden der CIA das bewusste Risiko eingeht, dass die USA erneut zur Zielscheibe von gezielten Terroranschlägen werden, spricht insbesondere das Verständnis von der Gültigkeit des internationalen Völkerrechts für den amtierenden US-Präsidenten.

Genau genommen müssten der frühere US-Präsident George W. Bush ebenso wie Donald Rumsfeld und der frühere Justizminister Ashcroft vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verstoß gegen das Völkerrechts angeklagt werden.

Da die USA im allgemeinen aber als “Vorzeige-Staat“ in Bezug auf die Demokratie gelten, dürfte dies nicht passieren. Das wäre allerdings im Vergleich zu anderen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagten Personen ein Messen mit zweierlei Maß.

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