Thüringen: Aufhebung der Immunität von Christine Lieberknecht in Pensionsaffäre um Regierungssprecher droht – Der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) droht die Aufhebung ihrer Immunität.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte hierzu einen entsprechenden Antrag.
Christine Lieberknecht: Verdacht der Untreue
Die Staatsanwaltschaft wirft der Regierungschefin von Thüringen Untreue vor. Lieberknecht soll einem ehemaligen Regierungssprecher Pensionsansprüche zugebilligt haben, die ihm nicht zustanden. Lieberknecht selbst hat mit dem Schritt der Staatsanwaltschaft gerechnet.
Zwischenzeitlich ging der Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft beim thüringischen Landtag ein, die Immunität von Lieberknecht aufzuheben.
Lieberknecht soll ihren früheren Staatssekretär Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben. Hierbei sollen Pensionsansprüche zugebilligt worden sein, die diesem nicht zustanden, da Zimmermann freiwillig in die freie Wirtschaft gewechselt ist.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft deshalb nun den Anfangsverdacht der Untreue gegen die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Die Grünen stellten eine Strafanzeige gegen Lieberknecht
Der Antrag der Staatsanwaltschaft findet ihren Ursprung in einer Strafanzeige der Grünen, die diese bei der Erfurter Staatsanwaltschaft gestellt hatten.
Wie ein Sprecher der Ministerpräsidentin mitteilt, habe Lieberknecht mit einem entsprechenden Schritt der Staatsanwaltschaft gerechnet.
Demnach sagte der Sprecher von Lieberknecht, “weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen.“
Ministerpräsidentin von Korrektheit des verwaltungsrechtlichen Handelns überzeugt
Der Sprecher Lieberknechts teilte ferner mit, dass die Ministerpräsidentin davon ausgehen wird, dass das Vorprüfungsverfahren ohne Ergebnis endet und die Korrektheit ihres verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigt wird.
Die thüringische Ministerpräsidentin will zunächst Ihr Kabinett über die Hintergründe zu Zimmermann informieren.
Koalitionspartner SPD geht auf Distanz
Derweil geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD) spricht davon, dass die Vorermittlung der Staatsanwaltschaft “ keine Lappalie“ darstellen würden.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow erklärte, dass er der Ministerpräsidentin empfehlen würde, sämtliche Akten nun zu dem Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft übergeben.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt selbst äußerte sich nicht zu den Vorermittlungen gegen Lieberknecht. Als nächstes entscheidet der Justizausschuss des thüringischen Landtages, ob die Immunität der Ministerpräsidentin aufgehoben wird oder nicht.
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Bsp. Grafik zum Artikel: Thüringen / Christine Lieberknecht / CDU Ministerpräsidentin (c) cc/Michael Panse
