CDU beschließt Parteiausschluss von Siegfried Kauder
CDU beschließt Parteiausschluss von Siegfried Kauder: Die CDU in dem Wahlkreis von Siegfried Kauder will das Verhalten ihres Noch-Bundestagsabgeordneten nicht mehr länger hinnehmen.
Die örtliche CDU beschloss mit 17 von 19 Stimmen einen Antrag auf Parteiausschluss.
Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat an
Kauder indes will den Ausschluss nicht hinnehmen. Der langjährige baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antreten.
Nachdem Kauder von seiner Partei nicht wieder für den Bundestag nominiert wurde, entschloss sich der Bundestagsabgeordnete, der zugleich der Bruder des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Volker Kauder, ist als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl anzutreten.
Seit 2002 im Bundestag
Die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis indes will das Verhalten ihres Mitglieds nicht länger hinnehmen.
Der Kreisvorsitzende Andreas Schwab teilte der Presse gegenüber mit, dass “nach Abwägung aller Argumente, die Satzung nur diesen Schritt zulässt.“ Kauder indes will gegen den angedrohten Parteiausschluss vor das Parteischiedsgericht ziehen.
Notfalls will er auch vor einem Zivilgericht klagen. Der Bruder des Fraktionsvorsitzenden der CDU sitzt seit dem Jahr 2002 für die CDU im Bundestag. Derzeit ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses. Zuvor war Siegfried Kauder 20 Jahre lang Kreisvorsitzender der CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Weil Kauder schlechten Führungsstil vorgeworfen wird, wurde er nicht mehr für die Bundestagswahl als Direktkandidat aufgestellt.
CDU nominierte Oberbürgermeister von Donaueschingen
Stattdessen wurde der Oberbürgermeister von Donaueschingen, Thorsten Frei, nominiert.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass selbst der Bruder, Volker Kauder, den Parteiausschluss fordert.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete einen Parteirauswurf von Siegfried Kauder als “alternativlos“. Bis zur Bundestagswahl bleibt Kauder jedoch auf jeden Fall in der CDU.
Hält die CDU sich eine Hintertür offen?
Erst nach der Wahl soll das Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht werden. Ob die örtliche CDU durch das lange Warten bis nach der Wahl sich eine Hintertür offenhalten will, bleibt zumindest fraglich.
Was wäre beispielsweise, wenn Kauder statt Frei gewählt würde? Würde die CDU dann immer noch den Ausschluss ihres Parteikollegen fordern oder sich mit Siegfried Kauder einigen?
Dies gilt umso mehr, wenn die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag sehr eng werden sollten. Das ein Wahlsieg eines unabhängig auftretenden CDU-Mitgliedes nicht gänzlich ausgeschlossen ist, zeigt der Fall Volkram Gebel im Kreis Plön.
Der frühere Landrat Gebel hat gegen den Landtagsabgeordneten Kalinka bei der erneuten Aufstellung für die Landratswahl verloren. Gebel trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an und gewann.
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Bsp. Grafik zum Artikel: CDU Siegfried Kauder / News (c) cc/haikus
