CDU Parteitag 2012: Angela Merkel und die Koalitionsaussage zur FDP – Beim CDU Bundesparteitag (CDUPT12) in Hannover hat die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel viel Beifall für Ihre Rede erhalten.
In großen Teilen hätte die Rede auch auf einem Bundesparteitag von Bündnis 90/die Grünen der SPD oder sogar der Linken gehalten werden können.
Angela Merkel: Hedgefonds regulieren
So sprach Merkel von der Notwendigkeit Hedgefonds zu regulieren, für ausländische Fachkräfte offen zu sein oder darüber, dass starke Schultern mehr Verantwortung tragen müssten als schwache.
Zudem sprach Merkel davon, dass lediglich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in sozialer Verantwortung vertretbar sei.
CDU-Parteivorsitzende: Niemand darf bei den Bildungschancen zurückgelassen werden
Wachstum sei lediglich dazu da, um dem Menschen zu dienen. Des Weiteren sprach sich Angela Merkel für mehr Frauen in Führungspositionen aus.
In diesem Punkt betonte sie ausdrücklich, dass Ihre Geduld zu Ende sei, was die Frauenquoten in Unternehmen betrifft.
Auch lustige Einlagen brachte die Parteivorsitzende ein. So gab es den einen oder anderen Lacher unter den Delegierten, als sie Bayern als das Bundesland der Superlative bezeichnete.
In punkto Bildung sprach sie sich für Bildungschancen für alle aus, niemand dürfe zurückgelassen werden.
Bisher praktizierte Politik versus Schönwetterrede
In Bezug zur Rente mit 67 sprach Merkel davon, dass Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und privat vorgesorgt hätten, mehr als nur die Grundsicherung erhalten sollten.
Derweil wundert sich nicht nur die Opposition, inwieweit die auf dem Parteitag getätigten Aussagen mit der bisher praktizierten realen Politik der Koalition übereinstimmen, nämlich so gut wie gar nicht.
Brüderle (FDP) forderte eindeutige Koalitionsaussage zu Gunsten der Liberalen
Besondere Beachtung fand die Tatsache, dass die Parteivorsitzende der CDU eine eindeutige Koalitionsaussage zur FDP vermied.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle hatte im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages eine solche Aussage von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel verlangt.
Der CDU Bundesparteitag findet in Hannover statt, auch dies nicht ohne Grund. In Niedersachsen finden am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt.
FDP laut aktueller Umfragen nicht mehr im Bundestag und im niedersächsischen Landtag vertreten
Insofern hat der CDU-Parteitag gleichsam die Funktion einer aktiven Wahlkampfhilfe für die niedersächsische CDU.
In Bezug zur FDP ist zu sagen, dass der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und die niedersächsische CDU in den Umfragen deutlich führt, die FDP derzeit allerdings bei nur drei Prozent liegt.
Im Bund liegt die FDP derzeit bei vier Prozent und wäre ebenfalls nicht mehr im Parlament vertreten.
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Bsp. Grafik: CDU Parteitag / Angela Merkel (c) cc/Michael Panse
