Bundestagswahl 2013: Wenn die Langeweile regiert

Bundestagswahl 2013: Wenn die Langeweile regiert, Umfragen und Parteien zur Wahl im September – Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Während das normale Wahlvolk eher genervt von den Parteiplakaten ist, scheint einzig und allein die Industrie wachgerüttelt.

Immerhin sprudeln die Spenden für die Union seitens der Industrie recht ordentlich.

Großspenden kommen vor allem der CDU zugute

So hat allein die CDU im ersten Halbjahr des laufenden Jahres rund 600.000 Euro an Spenden erhalten.

Dies entspricht fast so viel wie alle anderen Parteien zusammen erhielten. Zuletzt hatte die Chemische Industrie 100.000 Euro an die CDU gespendet.

Weitere Spender waren unter anderem die Daimler AG und die Berenberg Bank. Die SPD indes erhielt nur rund 2 87.000 Euro. Unter den Spendern befand sich ebenfalls die Daimler AG, aber auch BMW und eine private Spenderin.

Die FDP konnte bislang 129.000,01 Euro an Spenden für sich verbuchen. Die Grünen und die Linke indes konnten bislang offenbar noch keine Großspenden verbuchen.

Auch die MLPD konnte eine Großspende für sich verbuchen

Auffällig ist jedoch, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine Splitterpartei, für den Bundestagswahlkampf von einem Lübecker Bürger 110.000 Euro an Spenden erhielt.

Während die Spendenmoral der jeweiligen Lobbyseite gut ist, (natürlich nicht ohne die Hoffnung bei einem Wahlsieg von der jeweiligen Partei entsprechende Gegenleistungen zu erhalten) fühlen sich die, für die der Bundestagswahlkampf eigentlich gedacht ist, eher vernachlässigt. Gemeint sind die Bürgerinnen und Bürger.

Wahlgeschenke der Parteien werden aus Steuergeldern finanziert

In den nächsten Wochen werden wieder zahlreiche Parteien mit Inbrunst Kugelschreiber und Luftballons unter das Wahlvolk bringen und so versuchen die Gunst der Wähler für sich zu gewinnen.

Was übrigens kaum ein Bürger weiß, die vermeintlichen Wahlgeschenke an den Wahlkampfständen werden aus Steuergeldern finanziert und stellen insofern keine Geschenke der Parteien dar.

Für die Wahlprogramme der einzelnen Parteien interessiert sich indes so gut wie niemand. Warum auch? Gleichen sich die der großen Parteien doch sowieso nahezu wie ein Ei dem anderen. Lediglich die Linkspartei fällt dabei aus dem Raster des üblichen Einerleis.

Obwohl im Osten der Republik der Linken nahezu der Status einer Volkspartei zugebilligt werden muss, wird sie im Westen immer noch als radikal und nicht koalitionsfähig bezeichnet.

die Linke stellt die einzige Machtoption für Peer Steinbrück dar

Während in nahezu jeder Ostkommune die Linken Sachpolitik machen, versuchen die großen Parteien im Westen die Linke in die Schmuddel-Ecke zu drängen. Zuletzt erst hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Linken für nicht koalitionsfähig erklärt.

Eine Annäherung an die Linken könnte jedoch die einzige machtpolitische Option in diesem Wahlkampf darstellen. Würde die Karte gezogen, könnte der Wahlkampf sogar noch so etwas wie eine Wechselstimmung hervorbringen.

Durch die Festlegung auf Rot-Grün ohne Tolerierung oder Beteiligung der Linken dürfte am Ende jedoch entweder eine Bestätigung der derzeitigen Koalition dabei herauskommen oder aber eine Große Koalition.

Insofern liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, den Willen zur Macht zu untermauern. Die Union indes kann sich derzeit genüsslich zurücklehnen und den restlichen Wahlkampf über sich ergehen lassen. Lediglich ein Scheitern der Liberalen könnte zumindest eine kleine Option für Peer Steinbrück bedeuten.

 Steinbrück verprellt Menschen in den neuen Bundesländern

Letztlich aber schlagen nicht nur eingefleischte Sozialdemokraten über die „Empathie“ des SPD-Kanzlerkandidaten die Hände über dem Kopf zusammen, sondern auch die Menschen in den neuen Bundesländern. Hatte sich Peer Steinbrück doch dort zuletzt nicht gerade positiv über diese geäußert.

Er sagte dies zwar nicht direkt, deutete es aber im Zusammenhang mit einer Äußerung über Angela Merkel an. Wörtlich sagte Steinbrück: “Kanzlerin Angela Merkel fehlt vieles an Leidenschaft für Europa, weil sie in Ostdeutschland aufgewachsen sei.“

Damit suggeriert Steinbrück indirekt, dass es allen Ostdeutschen an einer Leidenschaft für Europa fehlen würde. Diese Äußerung wiederum dürfte der Linkspartei in den neuen Bundesländern vermehrt Stimmen bescheren, die sonst bei den Sozialdemokraten gelandet wären.

Auch in diesem Punkt scheint die SPD ein wahltaktisches Eigentor zu schießen. Letztlich aber entscheidet Gott sei Dank der Wähler/die Wählerin die Wahl und nicht die Industrie oder die Parteien.

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Bsp. Grafik:Bundestagswahl 2013 / Umfragen Parteien (c) cc/Michael Panse