Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz für Deutschland: Gasheizung, Wärmepumpe und Förderung im Fokus – Nach monatelangem Ringen und hitzigen Debatten hat der Bundestag in seiner aktuellen Abstimmung das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG 2023/2024) verabschiedet. Doch was bedeutet das neue Heizungsgesetz für Hauseigentümer und Mieter?
Der Schritt zur Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetzes markiert einen Meilenstein in Deutschland’s Bemühungen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Gebäudesektor voranzutreiben.
Abstimmung zum GEG: Mit 399 Stimmen beschlossen
Das Gesetz, das unter dem Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt ist, erhielt die Zustimmung der Ampel-Fraktionen. Union, Linke und AfD lehnten es ab. Insgesamt votierten bei der namentlichen Abstimmung 399 Abgeordnete für das Gesetz, 275 dagegen, und es gab fünf Enthaltungen.
Das GEG sieht vor, dass ab Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regelung wird jedoch zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für bestehende Gebäude ist geplant, dass die Kommunen zunächst eine Wärmeplanung vorlegen müssen, bevor die neuen Regeln zur Anwendung kommen.
Im Zusammenhang mit diesen wegweisenden Veränderungen hat die Bundesregierung ein neues Konzept zur Förderung erneuerbaren Heizens entwickelt. Die Bundesrichtlinien für effiziente Gebäude (BEG) werden überarbeitet, um den Austausch alter Heizsysteme durch effiziente Alternativen zu fördern und wirtschaftliche Anreize zu schaffen.
Habeck: Deutschland bis 2045 klimaneutral
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Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, ein Befürworter des Gesetzes, verteidigte es im Bundestag gegen die scharfe Kritik der Opposition. Er betonte, dass es an der Zeit sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen.
Deutschland habe das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, festgelegt, jedoch seien keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen worden. Das GEG, so Habeck, schaffe Rechtssicherheit, schütze Verbraucher vor steigenden Energiepreisen und sorge für soziale Ausgewogenheit.
Trotz der Zustimmung zum Gesetz räumte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Fehler beim Zustandekommen des Heizungsgesetzes ein. Sie betonte jedoch, dass am Ende eine gemeinsame Lösung gefunden wurde, um klimafreundliches Heizen zu fördern.
Die Opposition, insbesondere die FDP, hatte während der Debatten auf „Technologieoffenheit“ gedrängt und betont, dass Heizungslösungen an die jeweiligen Gebäude angepasst sein sollten.
Heizungsgesetz: Förderung für Bürger unzureichend?
Die Kritik aus der Opposition war heftig. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) nannte das Gesetz „Irrsinn“ und ein „Konjunkturprogramm für Populisten“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition und kritisierte die staatliche Förderung als unzureichend. Die FDP-Fraktion betonte die Wichtigkeit von Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause gestoppt, da er Zweifel daran hatte, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, lobte die Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf und betonte die soziale Ausrichtung des Gesetzes. Die Energiewirtschaft äußerte sich erleichtert, erkannte jedoch Verbesserungsbedarf bei den Einsatzmöglichkeiten von Biomasse.
Die Umweltorganisation NABU hingegen äußerte Enttäuschung über das Gesetz und bezeichnete es als einen „zahnlosen Tiger“, der die Verantwortung auf Kommunen abwälzt und falsche Anreize für den Einsatz von Wasserstoff- und Biomasseheizungen setzt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet frühestens im November
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens im November erwartet, und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Klagen gegen das Gesetz folgen könnten.
Die politische und juristische Auseinandersetzung über das Heizungsgesetz wird also voraussichtlich weitergehen. Endgültige Klarheit über das Schicksal des GEG wird erst nach den Entscheidungen des Gerichts und den weiteren politischen Entwicklungen erzielt werden können.
Das Heizungsgesetz markiert zweifellos einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaneutralität im Gebäudebereich, aber es bleibt abzuwarten, wie es in der Praxis umgesetzt und weiterentwickelt wird. Es wird sich zeigen, inwiefern die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden können, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
