Bundestag: EFSF-Abstimmung als persönliche Vertrauensfrage für Merkel

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Bundestag-EFSF-Abstimmung

Zurzeit debattiert der Bundestag über die EFSF-Garantien Deutschlands im Rahmen der griechischen Finanzsituation.

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Eine breite Mehrheit ist sicher, denn neben der Regierungskoalition aus Union und FDP haben auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung signalisiert.

Kanzlermehrheit: 311 Stimmen zum Glück

Was also sollte Merkel und die Koalition am heutigen Tage beunruhigen?

Und doch gibt es einen Begriff, der der Regierungskoalition geradezu den Angstschweiß auf die Stirn treibt, gemeint ist die Kanzlermehrheit.

311 Stimmen sind hierfür notwendig, innerhalb der Koalition gab es jedoch im Vorfeld bereits erste Signale, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung zu zahlreichen Abweichlern aus den eigenen Reihen kommen wird.

Bosbach: Überzeugte durch Sacharbeit

Prominentester Euro-Skeptiker der Union ist der profilierte Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der bisher nicht als Rebell der Partei auffiel, sondern durch Sacharbeit überzeugte.

Sollten bei der heutigen Abstimmung mehr als 19 Koalitionsabgeordnete mit „Nein“ stimmen, ist die Kanzlermehrheit nicht gegeben, hinter der vorgehaltenen Hand wird dies als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin gewertet.

Diese beschwichtigt, und ist sicher, dass eine eigene Mehrheit zustande kommt. Erste Abweichler scheinen unter dem Druck der Parteispitzen bereist zurückzurudern.

So will der Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, der am Dienstag bei einer Probeabstimmung noch mit „Nein“ gestimmt hatte, nun doch mit Ja stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung soll gegen Mittag vorliegen.


Grafik Bundestag (c) bar

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