Bundestag: Betreuungsgeld kontrovers diskutiert – und beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen.

Eltern die ihre kleinen Kinder zuhause erziehen, können nun bis zu 150 € im Monat erhalten.

Mindestens 20 Koalitionsabgeordnete stimmten gegen das Betreuungsgeld

Bedingung dafür ist, dass die Eltern ihre Kinder im Alter bis zu 36 Monaten zuhause betreuen. Fünf Unionsabgeordnete hatten zunächst angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Zunächst war bei der FDP mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper.

In namentlicher Abstimmung entschieden sich 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld, 282 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Union und FDP haben zusammen 330 Sitze, damit stimmten also 20 Abgeordnete der Koalition gegen das Betreuungsgeld.

Opposition will Betreuungsgeld in Karlsruhe kippen lassen

Die SPD will nun das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen bzw. bei einer Regierungsübernahme abschaffen.

Sowohl die Grünen als auch die Linke erwägen ihrerseits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Gesetz „schwachsinnig“.

Seiner Meinung nach sei das Gesetz bildungs-, gesellschafts-,finanz-, und arbeitsmarktpolitisch nicht richtig. Nach Ansicht von Steinbrück sei das Betreuungsgeld für Frauen ein Anreiz, dem Beruf fernzubleiben.

Insbesondere bildungsferne Familien könnten nun dazu animiert werden, das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, statt ihre Kinder einer früheren Sozialisation durch Bildungsträger zuzuführen.

Peer Steinbrück: Koalition betreibt reinen Machterhalt

In der sehr emotional geführten Debatte warf Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass diese keine Visionen für die Zukunft des Landes besitzen würde.

Ihr gesamtes Handeln sei nur auf den Erhalt der Koalition und damit der Macht ausgelegt, so Steinbrück.

CSU verteidigte Einführung des Betreuungsgeldes

Demgegenüber verteidigte die familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär (CSU) das Betreuungsgeld. Dieses hatte die CSU zuvor in der Koalition gegen den erbitterten Widerstand der FDP durchgesetzt.

Im Gegenzug hat die CSU letztlich dann für die Abschaffung der Praxisgebühr bestimmt. In der Nacht zum Montag wurde das Betreuungsgeld nach einem langen Streit in der Regierungskoalition vereinbart.

Zunächst bekommen betroffenen Eltern ab dem Jahr 2013 zunächst 100 € monatlich und ab 2014 dann 150 €, wenn sie ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben.

Neben der Politik hatten auch die Gewerkschaften ihren erbitterten Widerstand gegen die Einführung des Betreuungsgeldes angekündigt. Der DGB forderte die Abgeordneten auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen und dagegen zu stimmen.

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Bsp. Grafik: Bundestag / Betreuungsgeld 2013 (c) aph