Positive Schlagzeilen beabsichtigte die Koalition aus Union und FDP angesichts der angekündigten Steuerentlastungen zu machen, nun herrscht erneut Zoff in der „Koalitionshütte“.
CSU-Chef Horst Seehofer beklagte indes, dass seine Partei bei den Steuersenkungsplänen übergangen worden sei.
Seehofer: CSU absichtlich übergangen
In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach Seehofer indirekt von Absicht. Wörtlich sagte er: „Das war keine Panne“.
Schäuble und Rösler seien nach Meinung Seehofers nach dem Prinzip vorgegangen, dass „Bayern den Brocken schon schlucken werde“.
Seehofer betonte weiter, dass das Kanzleramt das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern belastet habe.
Nach Merkels Willen sollen demnach zwei Modelle zur Steuersenkung geprüft werden, nämlich eine Änderung der Einkommenssteuer und eine Absenkung des Solidaritätszuschlages.
Seehofer betonte auch hierzu, dass seine CSU noch nicht zugestimmt habe.
SPD: Rettungsring für gestrauchelte FDP
Indes kritisierte die Opposition die Steuersenkungspläne heftig. Die SPD sah in den Plänen einen Rettungsring für die in den Umfragen untergehende FDP.
Auch aus den CDU-regierten Ländern kam eine Absage an die Steuersenkungspläne.
Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier als auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erteilten den Steuersenkungsplänen eine Absage.
Lieberknecht hält die Steuersenkungspläne für nicht zielführend. Die angekündigten Steuersenkungspläne dürften indes auch keine Mehrheit im Bundesrat finden.
Insofern entpuppen sich diese als bloße Verbalunterstützung für die FDP.
Grafik Horst Seehofer, CSU (c) Junge Union Deutschland
