Die EU-Innenminister konnten sich bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel erneut nicht über die Frage einigen, ob Rumänien und Bulgarien Teil der Schengen-Zone werden soll.
Insbesondere die Niederlande und Finnland galten als Spielverderber für die Rumänen und Bulgarien.
Niederlande: Sicherheitslücken derzeit zu groß
Die Niederlande argumentierten mit Sicherheitslücken bei den Beitrittsaspiranten.
Der niederländische Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers, argumentierte dahingehend, dass nur eine grenzkontrollfreie Zone für Bulgarien und Rumänien infrage komme, wenn die Länder noch mehr gegen die Korruption in ihren Ländern vorgehen würden.
Dies sei, so der niederländische Minister, insbesondere an den Außengrenzen derzeit nicht gegeben. Auch die Finnen sehen den Fall ähnlich wie die Niederländer.
Deutschland machte sich für Kompromiss stark
Auch viele Schengen-Länder können diese Sichtweise nachvollziehen, hatten sich aber zunächst auf einen Kompromissvorschlag einigen können.
Der Vorschlag sah vor, zunächst die Kontrollen an den Flughäfen aufzuheben und im Falle einer konsequenten Umsetzung der Anti-Korruptionsbemühungen wollte man dann im nächsten Sommer erneut über eine komplette Grenzöffnung ohne Kontrollen befinden.
Insbesondere Deutschland machte sich für den Kompromiss stark. Nun wollen die EU-Innenminister auf dem Treffen im Februar nächsten Jahres erneut über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen Raum befinden.
Bis dahin gelten die alten Regelungen. Bulgarien und Rumänien gelten innerhalb der Union als blühende Anhänger der europäischen Idee.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die Länder ihre Bemühungen gemäß den Auflagen verstärken werden, um im kommenden Februar erneut die Aufnahme zu beantragen.
Grafik EU-Flagge, Brüssel (c) European Parliament
