BND-Affäre: Wenn der Geheimdienst sich selbst Absolution erteilt

6. Mai 2015
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In der Affäre rund um den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Zusammenarbeit mit der NSA hat sich dieser nun im Mai 2015 erstmals selbst zu Wort gemeldet.

Der als geheim eingestufte Bericht dokumentiert, dass sich der Bundesnachrichtendienst selbst Fehler eingesteht, ein nachvollziehbarer Schaden sei nach Angaben des BND aber aller Voraussicht nach nicht für die Bundesrepublik Deutschland entstanden.

BND nimmt auf drei Seiten Stellung zu Affäre

Auf drei DIN-A4-Seiten, die der BND als geheime Verschlusssache einstufte, dokumentiert der Bundesnachrichtendienst, dass er dem US-Geheimdienst NSA bei der Ermittlung von Daten offenbar nahezu freie Hand gelassen hatte.

Obwohl die NSA sogar französische Diplomaten bespitzelte, sei nach Angaben des BND nicht wirklich ein Schaden entstanden.

Als Begründung gab der Bundesnachrichtendienst an, dass in den vorhandenen Datenbanken nicht viel über die ausgespähten französischen Regierungsbeamten zu finden gewesen sei und deshalb offenbar auch kein Schaden feststellbar sei.

Merkel: „Abhören unter Freunden das geht gar nicht!“ Wirklich?

So abstrus diese Sichtweise des BND anmuten mag, so zynisch muss dies in Frankreich aufgenommen werden. Insofern ist es eher zu erwarten, dass durch die Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes der angerichtete Flurschaden nur noch verschlimmert wird.

Mittlerweile entwickelt sich die NSA/BND-Affäre aber auch immer mehr zu einer Affäre “Angela Merkel“. Denn die Bundeskanzlerin hüllt sich in seltsames Schweigen was die Tätigkeit des BND betrifft, zumal das Bundeskanzleramt als zuständige Behörde die Oberaufsicht über den BND hat.

Insbesondere ihr mittlerweile geflügelter Satz “Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ stellt sich in Bezug auf die ausgespitzelten französischen Regierungsbeamte als zynisch dar.

Freihandelsabkommen TTIP Grund für Merkels Schweigen?

Statt die deutsch-französische Freundschaft über die Loyalität zu der US-Administration zu stellen, wählt Merkel stattdessen offenbar die Verbündeten jenseits des Atlantiks als präferierte Partner aus. Gerade angesichts der deutsch-französischen Freundschaft ist ein Statement seitens der Bundeskanzlerin in Richtung der französischen Regierung und der französischen Bevölkerung umso dringender.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil Deutschland und Frankreich als Motor der EU zu bezeichnen sind. Ein Schweigen würde dadurch auch möglicherweise mittel- oder langfristig Auswirkungen auf die gemeinsame EU-Linie haben. Denn wenn befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren, sorgt dies für Misstrauen und damit für eine Situation (die gerade angesichts der jüngeren Geschichte in einem vereinten Europa gipfelte) die als lange überwunden galt.

Möglicherweise hat Merkel bei ihrer “Vogel Strauss-Politik“ aber auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Hinterkopf. Allerdings sollte der Gedanke von Frieden und Freiheit in Europa über wirtschaftliche Interessen mit der Urmacht des Kapitalismus, den USA stehen. Letztlich könnte die jüngste Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Beginn des Endes der Ära Merkel einläuten.

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