Bayern stoppt Staatstrojaner auf Druck von Friedrich

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Staatstrojaner-Bayern

Der CSU-Innenminister von Bayern, Joachim Hermann, verteidigt den sogenannten Staatstrojaner.

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Auf Anweisung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) muss Hermann den Trojaner vorerst jedoch stoppen.

Friedrich distanziert sich von Hermann

Derweil fordert die Opposition den Rücktritt von Hermann. Hermann beharrt auf seiner Rechtsauffassung, dass der Einsatz der Ausspähsoftware rechtmäßig gewesen sei.

Selbst sein Parteikollege, Bundesinnenminister Friedrich rückt derweil von seinem bayrischen Parteifreund ab.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte von den Ländern einen Verzicht des Trojanereinsatzes.

Dem Deutschlandfunk sagte Friedrich, dass die Länder das Programm solange nicht mehr einsetzen sollten, wie es mehr könne als gesetzlich zulässig sei.

Auch Bayern beugt sich der Anordnung aus Berlin und will den Trojaner nicht mehr einsetzen. Herrmann will derweil das Ergebnis des bayrischen Datenschutzbeauftragten abwarten.

Friedrich: Einsatz gesetzlich regeln

Der Bundesinnenminister will stattdessen den Einsatz von Staatstrojanern gesetzlich geregelt wissen.

Er hoffe, dass die Bundesjustizministerin hierzu einen Vorschlag erarbeite. Die Bundesjustizministerin ist hingegen bekannt für ihre Ansicht zu Grundrechten und auch in Bezug auf die Ausspähung von Computerdaten.

Insofern kann der Hinweis von Friedrich als Breitseite gegen die FDP gewertet werden, neuer Koalitionskrach gilt hierbei als vorprogrammiert.

Die SPD sieht durch die Anwendung des Staatstrojaners hingegen die Grundrechte massiv verletzt, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.


Grafik Staatstrojaner, Bayern (c) mah

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