Armutsbericht der Bundesregierung Deutschland: Die FDP und die Realität

Armutsbericht 2012 für Deutschland: Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2013 wurde der Reichtums- und Armutsbericht nun endlich von der Bundesregierung freigegeben.

Nachdem der Original-Bericht im Rahmen einer Ressort-Abstimmung überarbeitet wurde, liest sich der neue Armuts-und Reichtumsbericht als sei Deutschland ein Land der Glückseligkeit.

Weichgespülte Fassung aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Gab es in der Originalfassung noch kritische Passagen hinsichtlich der Verteilung der Vermögen sowie dem Auseinanderdriften der Armutsschere, so wurde im Wirtschaftsministerium die kritische Fassung auf Druck des FDP-Ressortinhabers Philipp Rösler zu einer weich gespülten “Alles ist gut-Fassung“ umgearbeitet.

Nach Ansicht der FDP habe sich die soziale Situation in Deutschland nicht verschlechtert, sondern verbessert. Insofern dürfte die Passage über ein weiteres Auseinandergehen der Armutsschere als störend empfunden worden sein.

Wie sehr Rösler die Wahrheit des Berichts schönredet, geht auch aus den von ihm getätigten Aussagen hervor. So sagte Rösler wörtlich: „Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten geht zurück, die Löhne steigen. Auch die Ungleichheit bei den Einkommen nimmt ab.“

Das jedoch immer mehr geringfügig Beschäftigte für Hungerlöhne arbeiten beziehungsweise im Niedriglohnsektor, scheint der Minister zu verdrängen.

Deutschland: Armutsschere geht weiter auseinander

Nach Angaben des Armutsberichtes verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über ein Gesamtvermögen welches 53 Prozent des gesamten Nettovermögens der Bundesrepublik Deutschland umfasst.

Im Jahr 2003 waren es erst 49 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt hingegen nur ein Prozent des Gesamtvermögens. Im Jahr 2003 waren es noch 3 Prozent.

So wurde aus dem Armutsbericht der Satz aus der Einleitung “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ gestrichen und auf Seite 343 verbannt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht den Armutsbericht deshalb auch als dreiste Fälschung an.

FDP: Auf den Pfad der Tugend zurückholen

Er macht die Koalitionsregierung für das Auseinandergehen der Armutsschere persönlich verantwortlich. Während das Bundeswirt- schaftsministerium die Ursprungsfassung korrigierte, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zunächst die Realität erkannt. Die ursprüngliche Fassung stammte nämlich aus Ihrem Ministerium.

Hinter vorgehaltener Hand sieht man, dass es der Ministerin insgeheim peinlich ist, wie sehr das Bundeswirtschaftsministerium die Realitäten verdreht.

Die Tatsache, dass die FDP einen Armutsbericht schön färbt, mag das Papier auf dem der Bericht gedruckt ist in ihrem Sinne verändern, die gesellschaftliche Realität jedoch, lässt sich nicht leugnen.

Dies wird früher oder später auch die FDP erkennen müssen. Vielleicht erkennt die Partei im Falle einer Abwahl aus dem Bundestag, das ein soziales Gewissen nichts negatives bedeuten muss. Allerdings muss man erst tief fallen, um zum Pfad der Erkenntnis zu gelangen.

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Bsp. Grafik Artikel: Armutsbericht Bundesregierung Deutschland 2012 (c) cc/amade_a