Armutsbericht 2012: Bundesregierung frisiert Armutsbericht für Deutschland

Als der diesjährige Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht werden sollte, äußerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass der Armutsbericht 2012 nicht die Meinung der Bundesregierung wiedergeben würde.

Daraufhin wurde der Armutsbericht überarbeitet und offensichtlich geschönt.

Mehrere Passagen wurden offenbar ersetzt oder gestrichen

So soll die Aussage “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ gestrichen worden sein.

Während die Ministerialbeamten aus dem Bundesarbeitsministerium offenbar einen kritischen Bericht verfassten, wollten die entsprechenden FDP-Ministerien diese Passagen so nicht stehen lassen und setzten offenbar die Entfernung derselben durch.

Beispielsweise stand in der zunächst verfassten Version: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen“.

Die erste Version spricht auch von einem verletzten Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden kann.

In der neuen Version steht nun, dass die sinkenden Löhne “Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ darstellen würden.

In der neuen Version findet sich auch nicht mehr der Satz “Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über 4 Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“

Drohende gesellschaftliche Spaltung im Bericht störte offenbar FDP

Offenbar störten sich die Vertreter der FDP in der Bundesregierung an der Tatsache, dass der Armutsbericht von einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung spricht.

Die nun bekannt gewordenen Tatsachen könnten insbesondere für die FDP das politische Aus bedeuten.

Dass das Streichen entsprechender Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht offenbar auf Betreiben der FDP erfolgte, unterstreicht die Sichtweise, die ein Großteil der Bevölkerung von der Partei hat, nämlich dass diese lediglich eine Partei der Besserverdiener sei.

Das Aus für die FDP?

Sollte herauskommen, dass die FDP tatsächlich der Motor des geänderten Berichtes ist, so stellt sich auch die Frage, inwiefern die Partei gesellschaftliche Realitäten wahrhaben möchte oder auch nicht.

Insbesondere die soziale Kahlschlagpolitik in Bezug auf Hartz 4-Empfänger und Arbeitnehmer im Lohnniedrigsektor zeichnet vielfach die FDP und ihr Handeln aus.

Insofern wäre ein an den Fakten orientierter Armuts-und Reichtumsbericht gleichermaßen der Beleg für die völlig verfehlte Sozialpolitik der Liberalen.

Offenbar handelt die FDP nach dem Motto „Wir beschönigen uns die Welt, wie sie den Liberalen gefällt und legen den Hoteliers ein wenig dazu“.

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Bsp. Grafik: Armutsbericht Bundesregierung / Rösler (c) cc/INSM