Amigo-Affäre in Bayern 2013: Namen der Abgeordneten veröffentlicht – In der Gehaltsaffäre um bezahlte Jobs vom Familienangehörigen bei Landtagsabgeordneten des bayerischen Landtages hat die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Freitag sämtliche Namen der betroffenen Abgeordneten seit dem Jahr 2000 veröffentlicht.
Darunter befinden sich zwei ehemalige Mitglieder des Kabinetts sowie acht amtierende und mehrere Staatssekretäre.
Christian Ude: Rücktritt mehrerer Minister und Staatssekretäre gefordert
Derweil sprach der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude von einer „schweren Regierungskrise“ sowie einer „Parlamentskrise in Bayern“.
Unter anderem verlangte Ude, dass der amtierende Kultusminister Ludwig Spaenle, der Agrarminister Helmut Brunner, der Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie der Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und der Kultusstaatssekretär Bernd Sibler auf ihre Ämter verzichten sollen.
Auch SPD-Abgeordnete waren in der Vergangenheit betroffen
Allerdings hatten auch seit dem Jahr 2000 SPD-Abgeordnete des bayerischen Landtages Familienmitglieder beschäftigt. Darunter befand sich auch die ehemalige Landesvorsitzende Renate Schmidt.
Im Jahr 2000 wurde den Abgeordneten verboten, Ehepartner sowie Kinder und Eltern als persönliche Mitarbeiter anzustellen. Bis dato bestehende Verträge durften jedoch weiterlaufen.
Von dieser Ausnahmeregelung hatten viele Abgeordnete Gebrauch gemacht. Zuletzt waren 17 CSU-Abgeordnete betroffen. In der vorherigen Legislaturperiode waren es sogar 39.
Auch eine Politikerin der Grünen machte von der Ausnahmeregelung Gebrauch. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens teilte derweil mit, dass zahlreiche Abgeordnete ihre Angehörigen lediglich im Rahmen eines Minijobs beschäftigt hatten.
Politikwissenschaftlerin Münch: Debatte überzogen
Zwischenzeitlich kritisierte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Debatte um die Beschäftigung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten als überzogen. In den Augen der Politikwissenschaftlerin wird so bei den Wählern das Bild gefestigt, dass alle Politiker korrupt seien.
Unter den Abgeordneten der veröffentlichten Liste befindet sich in der aktuellen Legislaturperiode kein Abgeordneter der Opposition, sondern lediglich 17 Abgeordnete der CSU.
Im Zuge der Debatte musste der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid bereits zurücktreten.
Auffällig daran ist, dass hier offenbar ein Bauernopfer gefordert wurde, in der Hoffnung, dass die übrigen Abgeordneten, insbesondere die des aktuellen Kabinetts unter den Tisch fallen würden. Diese Rechnung ist, wie nun bekannt, nicht aufgegangen.
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Bsp. Grafik: „Amigo-Affäre“ / Landtag Bayern (c) cc/Rob Faulkner
Naja eigentlich könnte das ganze auch als Betrug am Volk ausgelegt werden. Da auch nach einem Verbot weitere Familienmitglieder immer noch „ihr Gehalt“ vom Steuerzahler erhalten.