Ägypten: Wahlen für 28. November festgelegt

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Aegypten-aktuell-Wahlen

Ägypten hat sich aktuell auf einen historischen Wahltermin eingeschworen. Am 28. November wird in dem Land des einstigen Machthabers Mubarak ein neues Parlament gewählt.

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Dies beschloss der regierende Militärrat. Anders als in anderen Ländern sollen die Wahlen jedoch in drei Phasen erfolgen.

Ägypten-Wahl: Muslimbruderschaft gilt als Favorit

Die letzte Phase soll demnach im Januar 2012 beendet sein. Auch die zweite Parlamentskammer, der sogenannte Schura-Rat soll neu gewählt werden.

Die letzten Wahlen im Jahr 2010 waren von etlichen Unregelmäßigkeiten begleitet, diese lösten letztlich auch die Revolte gegen Mubarak aus.

Die einstige Regierungspartei NDP darf bei der kommenden Wahl nicht antreten, sie wurde von dem Militärrat aufgelöst.

Bei der kommenden Wahl gilt die islamistisch geprägte Muslimbruderschaft als aussichtsreichster Kandidat für einen Wahlsieg.

Zudem treten auch sozialdemokratische und islamistische Parteien und liberale Gruppierungen zur Wahl an.

Ägypten: Termin für Präsidentschaftswahlen weiter offen

Nicht genannt wurde hingegen ein Termin für Präsidentschaftswahlen. Der Militärrat will diese erst nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung abhalten lassen.

Zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wird das Parlament vom Militärrat rund sechs Monate Zeit erhalten.

Zudem erließ der Militärrat auch die verpflichtende Regelung, dass jede Partei auch eine Frau aufstellen muss, allerdings ist der Listenplatz nicht vorgeschrieben worden, was für westliche Ohren wie eine Alibigleichberechtigung klingt.

Für ein islamisch geprägtes Land stellt diese Regelung jedoch einen großen Fortschritt dar. Zudem müssen auch einfache Arbeiter oder Bauern aufgestellt werden, was an ehemalige sozialistische Staaten erinnert.

Ägypten hat jedenfalls die Chance seine Zukunft selbst zu bestimmen, diese Chance sollten die neu gewählten Volksvertreter nutzen.


Grafik Ägypten (c) bat

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