Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Acta“ steht vor dem endgültigen Aus. Der EU-Handelsausschuss lehnte in seiner jüngsten Sitzung das Abkommen ab.
Die Ablehnung im Handelsausschuss gilt als wichtige Weichenstellung für ein mögliches Abstimmungsverhalten im Europaparlament in einigen Wochen.
EU-Handelsausschuss: Deutliche Mehrheit für die Ablehnung
Die Entscheidung im EU-Handelsausschuss fiel mit einer deutlichen Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen.
Die Entscheidung gilt zugleich als Empfehlung für eine Ablehnung im Europaparlament. Das Acta-Abkommen wurde bereits in einigen anderen EU-Ausschüssen beraten und dort auch ablehnend beschieden.
Mit dem EU-Handelsausschuss hat nun aber der schwergewichtigste Ausschuss das Abkommen abgewiesen.
Bemerkenswert ist insbesondere, dass die Mehrheitsverhältnisse zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens in dem Handelsausschuss eigentlich sehr knapp sind.
EU-Handelskommissar wollte Abstimmung im Ausschuss verschieben lassen
Noch kurz zuvor wollte der EU-Handelskommissar Karel De Guchet das Votum verschieben lassen und erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes diesbezüglich abwarten.
Der Europäische Gerichtshof hätte allerdings frühestens in einem bis zwei Jahren über das Acta-Abkommen entschieden.
Alle EU-Länder und das EU-Parlament müssen zustimmen
Der Acta-Vertrag benötigt zum Inkrafttreten die Zustimmung aller Mitgliedsländer der EU und des Europäischen Parlamentes.
Mit dem Acta-Abkommen, oder ausgeschrieben Anti-Counterfeiting Trade Agreement, soll das Ziel verfolgt werden, Markenfälschungen und Produktpiraterie zu bekämpfen.
Kritiker: Generalverdacht gegen alle Internetnutzer
Kritiker sehen in dem Abkommen eine Beschneidung der Rechte von Internetnutzern und Verbrauchern.
Insbesondere befürchten Kritiker des Abkommens, dass durch Acta ein Generalverdacht gegen alle Filesharer aufkommen könnte beziehungsweise, dass durch das Abkommen nahezu jeder Internetnutzer als potenzieller Produktpirat angesehen werden kann.
In den letzten Monaten gab es in verschiedenen europäischen Städten Großproteste gegen das umstrittene Abkommen. Einige EU-Länder hatten daraufhin die Unterzeichnung des Vertrages vorerst ausgesetzt.
Acta bald ad acta?
Auch die deutsche Bundesregierung will erst die Abstimmung im Europaparlament abwarten.
Bereits jetzt gilt es aber als nahezu sicher, dass das Europaparlament angesichts des massenweisen Protestes und den Vorempfehlungen einiger Ausschüsse das Abkommen ablehnen wird.
Acta scheint insofern seinem Namen alle Ehre zu machen und endgültig ad acta gelegt zu werden.
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Bsp. Grafik zum Artikel: ACTA Abkommen abgelehnt (c) AcidForce
