ACTA Deutschland: Demonstrationen „Stop ACTA“ nehmen Form an

ACTA Deutschland: „Stop ACTA“-Bewegung wappnet sich für Demonstrationen am 11. Februar – Die Gegner des Urheberrechtsgesetzes „ACTA“ können erste Erfolge vermelden.

So wird Polen das umstrittene Urheberrechtsgesetz nicht unterzeichnen.

Deutschland: ACTA Demonstrationen am 11. Februar

Auch Tschechien will vorerst auf eine Ratifizierung des Vertragswerkes verzichten. Derweil formieren sich auch in Deutschland die Gegner des Gesetzes.

Für Samstag den 11. Februar haben ACTA-Gegner in Deutschland zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen.

Auf der Webseite der ACTA-Aktivisten wiki.stoppacta-protest.info stellen die ACTA-Gegner nicht nur ihre Aktionen im Einzelnen vor, sondern Interessierte, welche an der Demonstration teilnehmen wollen, können dort auch erfahren, ob in ihrer Stadt oder in einer der Nachbarstädte eine Demonstration stattfindet.

In Berlin wird ebenso demonstriert wie in Erfurt, Eisenach und Dresden. Aber auch im rheinischen Neuss und an der Kieler Förde sowie in München und vielen weiteren Städten kommt es zu Demonstrationen.

ACTA-Gegner: Grundrechtsverletzung

Das ACTA-Abkommen oder ausgeschrieben, als „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ bezeichnet, stellt einen Gesetzentwurf dar, welcher vor Produktpiraterie im Netz schützen soll.

Kritiker sehen durch das Gesetz den Schutz der Privatsphäre betroffen. So sollen dem Gesetzentwurf nach Internetanbieter den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, um Missbrauch in Bezug auf etwaige illegale Downloads feststellen zu können.

Kritiker sehen indes die Gefahr für eine mögliche Zensur des Internets gegeben.

Zudem könnte bei Inkrafttreten des ACTA-Abkommens das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso betroffen sein wie das Grundrecht des Brief- und Telekommunikationsgeheimnis.

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„Stop ACTA“: Profitiert die Piratenpartei in Deutschland?

Neben Deutschland kommt es am 11. Februar auch in Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich und vielen weiteren Ländern zu den „Stop ACTA“-Protestkundgebungen.

Nutznießer der ACTA-Demonstrationen dürfte in Deutschland abermals die Piratenpartei sein, für die das ACTA-Abkommen ein willkommenes Wahlkampfthema im Saarland und in Schleswig-Holstein sein dürfte.

Auch bundesweit dürfte das ACTA-Abkommen den Piraten weiter Auftrieb in der Wählergunst verleihen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen sich weltweit an den Demonstrationen am 11. Februar beteiligen.

Davon dürfte letztlich auch der Erfolg der „Stop ACTA“-Proteste abhängen.

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Bsp. Grafik: ACTA Deutschland / Demo „Stop ACTA“ (c) zb