ACTA-Stop vollzogen: Mit einer großen Mehrheit hat das Europäische Parlament das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) abgelehnt.
Mit 478 zu 39 Stimmen war die Mehrheit damit mehr als deutlich.
39 Staaten wollten Acta unterzeichnen
Das Acta-Abkommen sollte ursprünglich dazu dienen, geistiges Eigentum im Sinne des Urheberrechtes zu schützen. Patente und Marken sollten damit ebenfalls besser geschützt werden.
Derweil überlegen Fachpolitiker bereits, wie bestimmte Passagen des Acta-Vertrages gerettet werden könnten.
Bevölkerung sah ihre Freiheitsrechte eingeschränkt
39 Staaten wollen eine Basis gegen Produktpiraterie schaffen. Die Bevölkerung der jeweiligen Staaten indes sah vielmehr ihre Freiheitsrechte beschnitten und ging im Zuge des drohenden Inkrafttretens von Acta massenweise auf die Straße.
Überrascht von den Massenprotesten knickte eine nationale Regierung nach der anderen ein und letztlich schloss sich dem Votum der Bürger auch das Europaparlament an.
Wäre die Bevölkerung nicht in derart deutlicher Form auf die Straße gegangen, sähe das Meinungsbild im EU-Parlament wohl auch völlig anders aus.
Stuttgart-21 beflügelte Bürgerproteste in Deutschland
Insofern zeigen die Proteste gegen das Acta-Abkommen, inwieweit Bürgerproteste bisweilen zum Erfolg führen. Stuttgart-21 gilt als weites Beispiel dafür.
Die Kritiker von Acta befürchten in erster Linie die mangelnde Transparenz des Abkommens.
Acta: Bei Verstößen gegen das Urheberrecht wäre Zensur möglich gewesen
So wäre es laut der Passagen des Vertrages möglich, bei Verstößen gegen das Urheberrecht Netzsperren oder sogar eine Zensur vorzunehmen.
Das Bundeskabinett hatte, wie zahlreiche Regierungen auf europäischer Ebene auch, zunächst das Acta-Abkommen abgesegnet.
Im Zuge sich ausweitender Proteste ruderte die Regierung jedoch ebenso zurück wie andere Regierungen auch.
Acta: Werk US-amerikanischer Lobbyisten?
Acta wurde insbesondere vonseiten der USA vorwärtsgetrieben. Insofern lässt sich festhalten, dass Acta insgeheim als Rechtewahrer der USA angesehen werden kann.
Denn die US-amerikanische Wirtschaft liegt weiterhin am Boden, zudem ist Wahlkampf und da bedarf es einer Bedienung einer bestimmten Lobby.
Insofern zeigt die Abstimmung im EU-Parlament auch, dass trotz aller Produktübernahmen aus Übersee der Begriff Rechtsstaatlichkeit in Europa Gott sei Dank ein anderer ist, als in den USA.
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Bsp. Grafik: ACTA Abkommen / Stop ACTA (c) ott
