ACTA Abkommen 2012: Folgt Deutschland?
ACTA Abkommen von EU weitestgehend unterzeichnet – Bald auch ACTA in Deutschland? 22 Mitgliedsstaaten der EU haben in Tokio den vielfach umstrittenen Urheberrechtsvertrag „ACTA“ bereits unterschrieben.
Sowohl Bürgerrechtsbewegungen als auch Netzaktivisten rufen derweil zum Protest gegen das Abkommen auf.
ACTA Vertrag: Kritik auch aus den Entwicklungsländern
Das ACTA-Abkommen, oder ausgeschrieben, als Anti-Counterfeiting Trade Agreement bezeichnet, hat zum Ziel Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einzudämmen.
Kritiker sehen indes durch den Vertrag die Grundrechte auf Redefreiheit und Informationsfreiheit gefährdet.
Ebenso soll durch Klauseln des Abkommens die Produktion von Generika in der Medikamentenindustrie möglichst unterbunden werden.
Deshalb stehen auch Entwicklungsländer dem ACTA-Abkommen kritisch gegenüber.
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ACTA Abkommen: Starke Proteste in Polen und Österreich
Besonders in Österreich und Polen mehrten sich in den letzten Tagen die Proteste gegen die Unterzeichnung des ACTA-Vertrages.
Insbesondere die Netzwerkaktivisten von „Anonymous“ haben in den letzten Tagen vor allem in Österreich im Zuge des Protestes gegen das ACTA-Abkommen zahlreiche Regierungswebseiten lahmgelegt.
Aber auch in Polen gab es ähnliche Aktionen. Es bleibt zudem nunmehr abzuwarten, welche Reaktionen die Netzaktivisten nach der Unterzeichnung im Netz starten wollen, um weiter ihren Unmut gegen den ACTA-Vertrag auszudrücken.
Neben der EU gehören auch die USA, welche erst kürzlich die SOPA/PIPA-Abstimmung verschoben hatten, sowie Kanada, Japan und Südkorea zu den Unterzeichnern des Abkommens.
Deutschland selbst hat nur aus formalen Gründen das ACTA-Abkommen noch nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung hatte aber dessen Unterzeichnung zuvor bereits beschlossen.
Daher dürfte auch Deutschland bald zu den Unterzeichnern zu zählen sein. Doch ist dies auch im Interesse der digitalen Gesellschaft?
Grafik zum Artikel: ACTA (c) zb
Unter „digitaler Gesellschaft“ mag man als Aktivist zwar vordergründig die Netzgemeinschaft verstehen, jedoch wird ACTA es auch jeden regulären Internetnutzer hart treffen. Es ist die blanke Anmaßung gegen die Grundrechte moderner Demokratien und tritt Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen! Am 11. Februar auf die Straße!
Naja…warum sollte mir ein Gesetz Angst machen, daß wohl bis zur konkreten Durchsetzung noch gut ein Jahrzehnt brauchen wird? Die selbst ernannten Strafverfolger und vor allem die Richter sind doch dem Internet noch Lichtjahre hinterher und werden die Komplexität gewisser technischer Sachverhalte nicht mehr in diesem Leben nachvollziehen. Also – einfach ruhig bleiben und Tee trinken.
Ich finde es erschreckend das in Deutschland kaum Aufklärung in Bezug auf ACTA betrieben wird. Sehr sehr viele haben von ACTA noch nichts gehört und können damit auch nichts verbinden.
Spätestens im 3ten Quartal diese jahres werden die meisten auf die Barrikaden gehen, doch dann wird es zu spät sein!
Unglaublich, die Logik dahinter…nur weil es Kiminelle im Internet gibt muss es nicht schon gleich sowas wie ACTA geben , denn dann werden noch viel Mehr Unschuldige bestraft wenn man auch nur ein Bild versendet!^^ Stoppt ACTA !
Sofortiger stop von Acta, sonst Big Brother is watching you überall!
Ich habe bisher immer geglaubt, wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Das was ACTA mit uns veranstalten will ist schlimmer wie Diktatur. Gerade Frau Merkel sollte wissen, was bespitzeln durch den Staat bedeutet. Hat sie aus der Vergangenheit nicht gelernt?
Hier wird das Grundgesetz mit Füssen getreten. Wo bleiben unsere im Grundgesetz verankerten Rechte? Haben wir nur noch Steuern zu zahlen um der Regierung ein tolles Leben zu finanzieren?
Für mich ist das ein Rückschritt ins tiefste Mittelalter