1. Mai 2013: Demos zum Tag der Arbeit in Berlin und Hamburg

2. Mai 2013
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1. Mai 2013: Tag der Arbeit weltweit gefeiert, Demos in Hamburg und Berlin im Visier – Im Schatten des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes riefen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2013 die Gewerkschaften zu traditionellen Kundgebungen auf.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Kundgebungen stand die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sowie der gleichen Behandlung und Bezahlung von Leiharbeitern und fest angestellten Arbeitnehmern.

Tag der Arbeit 2013: Rund 400 angemeldete Kundgebungen

Auch das Thema der Vermögenssteuer stand im Fokus der diesjährigen Mai-Kundgebungen.

Letztlich stellen die Forderungen nichts anderes als die Wahlprogrammbestandteile der Sozialdemokraten im Rahmen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes dar.

Aus diesem Grunde waren auch wieder zahlreiche SPD-Politiker bei den Mai-Kundgebungen zugegen.

Erneute nächtliche Krawalle blieben weitestgehend aus

Die Gewerkschaften riefen dieses Jahr zu den Kundgebungen auf unter dem Motto „gute Arbeit. Sichere Renten. Soziales Europa“.

Insgesamt fanden in Deutschland rund 400 angemeldete Veranstaltungen statt. Daneben gibt es noch die nicht-offiziellen Mai-Kundgebungen anderer Art, nämlich in Berlin und Hamburg.

In Berlin wurde für die Nacht erneut mit Gewalt gerechnet. Auch in Hamburg liessen sich wie jedes Jahr derartige Ausschreitungen nicht ganz ausschließen. Laut aktueller Bilanz blieb es jedoch in beiden Städten im Vergleich zu vorangegangenen Jahren auffällig ruhig.

Einen Zwischenfall erlebte die Hauptstadt im Bezirk Schöneweide. Dort veranstaltete die rechtsextreme NPD ihre Form der Mai-Kundgebung.

Tausende friedliche Demonstranten gegen Neonazis der NPD

Etwa 250 Rechtsextremisten standen rund 2000 friedliche Gegendemonstranten gegenüber. Zahlreiche Menschen blockierten die Gleise, um zu verhindern, dass die NPD ihre europafeindliche Kundgebung gegen den Euro durchführen kann.

Derweil wirft die bevorstehende Bundestagswahl ihre Schatten immer weiter voraus. Insbesondere die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn dürfte am 1. Mai nicht nur von den Sozialdemokraten erfreut aufgenommen worden sein.

Auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Festangestellten aus.

FDP weiter gegen Mindestlohn

Die FDP hingegen wendet sich auch weiterhin gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Die Union dürfte auf die Linie des gesetzlichen Mindestlohns spätestens dann zusteuern, wenn sie merkt, dass dieses Thema beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf aktueller denn je sein wird.

Spätestens dann wird die von der Union derzeit präferierte Möglichkeit der so genannten Lohnuntergrenze zu Gunsten eines gesetzlichen Mindestlohns aufgeweicht werden.

Insofern dürfte der 1. Mai 2013 insbesondere als Auftakt des Bundestagswahlkampfes zu verstehen sein. Zugleich dürfte das letzte Aufbäumen der rechtsextremen NPD deren Totenglöckchen auch ohne ein eigentliches Verbot eingeläutet haben.

Die Partei wird finanziell nicht in der Lage sein einen Bundestagswahlkampf finanziell überhaupt zu stemmen. Um mit dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt zu antworten, „und das ist auch gut so!“

Kommentar zum Thema: 1. Mai Demos: Weichgespülte Revolutionäre!