Piratenpartei Bundesparteitag 2012: Das Problem mit der Transparenz

Stephan Frey
Stephan Frey
4 min Lesezeit
Piratenpartei Deutschland Ziele

Auf dem Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei Deutschland im schleswig-holsteinischen Neumünster wählten die Piraten neben dem neuen Vorsitzenden Bernd Schlömer auch einen neuen Geschäftsführer.

Als Nachfolger der aus privaten Gründen zurückgetretenen politischen Geschäftsführerin Marina Weisband wurde der freischaffende Künstler Johannes Ponader gewählt.

Piratenpartei: Zeichen gegen Rechts gesetzt

Ponader gilt als Initiator des Antrages für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus dem Jahre 2011.

Neben den personellen Weichenstellungen setzten die Piraten auch ein Zeichen gegen Rechts.

Als ein in das rechte Spektrum einzuordnender Vorstandskandidat sprach, verließ eine überwältigende Mehrheit der Delegierten den Saal.

Transparenz: Ein Fremdwort bei der Piratenpartei?

Wichtiger als die personellen Entscheidungen dürften vielmehr Vorkommnisse sein, die das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit doch sehr zweifelhaft erscheinen lassen.

Während die Piraten offen die etablierten Parteien kritisieren und ihnen Hinterzimmergeklüngel vorwerfen, hat der Transparenzbegriff offenbar dort ihre Grenzen, wo es um die inneren Strukturen der Piraten selbst geht.

So wollten die Piraten auf dem Bundesparteitag dem Fernsehsender Phoenix offenkundig untersagen bestimmte Dinge zu filmen.

Darauf angesprochen, sagte der neue Vorsitzende Bernd Schlömer sinngemäß, dass dies wohl falsch von den Journalisten aufgenommen wurde und dass diese selbstverständlich drehen dürften.

Besonders bemerkenswert tritt der Umgang mit der Transparenz bei dem Filmen von Laptops von Parteitagsdelegierten ins Rampenlicht.

So wurde es den Filmteams untersagt, die Laptops der Delegierten zu filmen. In einem bestimmten Fall wäre ein Journalist fast von einem Delegierten körperlich angegriffen worden.

Piraten: Zunehmend programmatische Lücken

Zudem gab es eine Debatte darüber, ob bei geheimen Abstimmungen Fernsehteams den Saal verlassen sollten.

Während neben programmatischen Luftnummern auch immer mehr Lücken in der eigentlichen Ausrichtung der Partei zutage treten, sehen erste Demoskopen die Partei langfristig bereits wieder im Nirvana der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Emnid-Chef Peter Schöppner sieht die Piraten bereits in der Wählergunst absinken.

Diskussion über Abgeordnetenabgaben: Pfründe sichern um jeden Preis?

Bemerkenswert war insofern die Aussage von Marina Weisband in ihrer Schlussrede als politische Geschäftsführerin. Weisband sagte dabei wörtlich: „Wohin geht die Piratenpartei?

Ich weiß es nicht und niemand hier weiß es“. Warum sollte es der Wähler also wissen? Was also unterscheidet die Piratenpartei also noch von den etablierten Parteien?

In erster Linie ein Konzept für die Gesellschaft. Daneben wirken die Piraten auf einem Gebiet allerdings schon wie die etablierten Parteien.

Dies bezeugt der Umstand, dass die Piratenpartei auf ihrem Parteitag bereits intensiv über Abgeordnetenabgaben debattierten und ein erstes Meinungsbild viele Stimmen gegen eine solche Abgabe zutage brachte.

Offenbar gibt es erste Nutznießer des politischen Erfolges bei den Piraten, die sich ihre Pfründe nicht so schnell nehmen lassen wollen.

Dann doch lieber das Bewährte, auch wenn dies zugegebenermaßen vielfach langweilig daherkommt. Aber wie sagt bereits eine alte Waschmittelwerbung ? „…….da weiß man, was man hat…..“.

Weitere News: Marina Weisband: Freund Marcus Rosenfeld – Verlobung via Twitter!

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7 Kommentare
  • Der Bericht strotzt ja nur so vor Fehlern.
    1. Bei Geheimen wahlen dürfen laut Satzung keine Filmaufnahmen stattfinden, dies wär schon bevor Presse sich überhaupt für unsere Parteitage interessierte so. Dies wurde nun jedoch etwas gelockert. Es geht schlicht um die wahrung des wahlgeheimnisses.
    2. Wir habe keine Delegierten, alles normale Mitglieder der Basis, jeder darf teilnehmen.
    3. Das abfilmen von Notebooks hat absolut nichts mit Transparenz zu tun, hier dringt man in die Privatsphäre der entsprechenden Person ein. Notebook ist privat. Punkt.
    Sicher noch mehr Fehler drin, aber werd da jetzt nicht auf alles eingehen.

    • Ach, und wie war das mit dem Versprechen vorher an die TV-Sender (z.B. Phoenix)? Neuerliches Medieninteresse hin oder her, man hatte rechtzeitig vorher bei euch explizit angefragt und ihr hattet zugestimmt. Und dann doch kalte Füße bekommen.

      Und zwecks: „Das abfilmen von Notebooks…“ Mimimi…Sorry, aber ich kann mich nicht mehr halten vor lachen. Nicht Piratenpartei sondern Paranoiapartei? Herzlichst 😉 Udo Brömme

          • Danke für das Video. Das bestätigt was ich vermutet habe.
            Der feine Herr von Phoenix hat sich vorher nicht informiert (kein stream, keine Bilder bei geheimen Wahlen).
            Die Piraten haben also Eier in der Hose bewiesen und Ihn hinter einer Wand platziert.
            Wenn Du Privatsphaere nicht magst, dann ist das Dein Problem.

  • Ichb war auch da und habe kein Problem, wenn man mein Notebook filmt. Wenn ich aber z.B. in einer Schuler als Leiter einer Schach AG Photos von Kindern mache, muß ich vorher schriftlich die eltern um Erlaubnis bitten. Warum gilt für Medien etwas anderes als für Privatpersonen. In der Tat ist der Artikel voller Fehler. Manni hat bereits einige aufgezeigt. Es gibt keine programmatischen Lücken. Über unser programm stimmen wir im November in Bochum ab. Natürlich wollen die Medien und anderen Parteien uns in dieser schnell lebigen Zeit hetzen, Positionen zu beziehen. Da machen wir aber nicht mit. In mehr als 100 Arbeitsgruppen bereiten wir unsere Programmatik vor und ergänzen unser Programm Stück für Stück. Sieht man sich die Wahlprogramme von NRW und Schleswig Holstein an findet man viele klare Positionen zu den verschiedensten Politikfeldern.

  • Da ist so viel falsch…
    Nochmal: Wir haben keine Delegierten.
    Weil außerdem nicht jeder Parteimitglied und akkreditiert ist, können wir nicht ausschließen das „nur“ Laptops der Mitglieder gefilmt werden. Warum ist das überhaupt nötig, was hat das denn bitte mit Transparenz zu tun?
    Und es wurde auch nie darüber abgestimmt, ob die Presse bei Abstimmungen den Raum verlassen soll. Es wurde darüber abgestimmt, ob die Liveübertragungen durch Kameras während geheimer Wahlen (Personenwahlen, die mit Kreuzchen auf Stimmzetteln stattfinden) unterbrochen werden müssen. Bitte korrigieren!

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