Koalitionsvertrag 2013: Grosser Wurf oder grosser Murks?

 

Koalitionsvertrag 2013 für Deutschland zwischen Union und SPD geschlossen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Bundespressekonferenz in Berlin den kurz zuvor von CDU/CSU und SPD unterschriebenen Koalitionsvertrag in den wesentlichen Punkten vorgestellt.

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Drei Schwerpunkte kennzeichnen den Koalitionsvertrag

Dabei präsentiert sich der ausgehandelte Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2013 unter den drei Hauptüberschriften ” solide Finanzen”, “soziale Gerechtigkeit”, und “Wohlstand sichern”.

Eines der vordringlichen Ziele der neuen Bundesregierung soll es demnach sein, im Laufe der Legislaturperiode keine weiteren Schulden anzuhäufen. Wie dies allerdings gehen soll, ist angesichts der in einigen Punkten ausgeweiteten Geldausgaben fraglich.

Positiv zu bewerten ist, dass sich der Koalitionsvertrag deutlich zu einem starken Europa bekennt. Dabei formulierte Merkel wörtlich “Deutschland kann nur stark sein in einer starken europäischen Gemeinschaft.” Die Zusicherung des Wohlstandes ist als Zugeständnis an den Mittelstand zu verstehen.

Koalitionsvertrag 2013: Pkw-Maut wird kommen

Insbesondere der Verzicht auf eine der Wahlkampfforderungen der SPD, nämlich eine Steuererhöhung, gilt insofern als Zugeständnis der SPD an die Union.

Zudem will die neue Bundesregierung mehr in die Bildung investieren. Dabei sollen sowohl die Hochschulen wie auch die Kindertagesstätten deutlich mehr Zuwendungen seitens des Bundes erhalten.

Ein Zugeständnis an die CSU dürften die zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bedeuten. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung der Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge als Zugeständnis an die bayerische Schwesterpartei der CDU zu verstehen.

SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt

Zum Bereich der Sicherung des Wohlstandes formulierte die vermeintlich neue Bundesregierung als Ziel die Vollbeschäftigung in Deutschland.

Hierbei sollen insbesondere sowohl die Hochschulausbildung wie auch die duale Berufsausbildung ausgebaut werden. In Bezug auf den Schwerpunkt soziale Sicherheit hat sich die SPD in vielen Punkten durchgesetzt.

So soll der flächendeckende Mindestlohn zum 1.1.2015 eingeführt werden. Allerdings hat die Union hierbei durchgesetzt, dass es für einen Zeitraum von zwei Jahren einen gewissen Spielraum gibt. Dies könnte jedoch zum Rohrkrepierer für die gesamte zukünftige Bundesregierung werden.

Risiko SPD-Basis

Sollte die SPD-Basis beim anstehenden Mitgliederentscheid nämlich genau aus diesem Grunde den Koalitionsvertrag 2013 ablehnen, war alle Arbeit umsonst. Die Union konnte sich bei der Ausformulierung des Koalitionsvertrages im Bereich soziale Sicherung in Bezug auf die Einführung der so genannten Mütterrente durchsetzen.

Zusätzlich soll es zukünftig eine Erwerbsminderungsrente geben sowie die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente, in Höhe von bis zu 850 Euro. Die SPD indes konnte sich in Bezug auf die Anpassung des Rentenalters offenbar durchsetzen. So soll zunächst das Rentenalter in einigen Bereichen auf 63 abgesenkt werden, um es dann wieder auf 65 anzuheben.

Positiv ist hervorzuheben, dass in Deutschland geborene Kinder von Migranten zukünftig die doppelte Staatsbürgerschaft annehmen dürfen, ohne sich auf eine Staatsbürgerschaft festlegen zu müssen. Als Fazit lässt sich festhalten, dass der Koalitionsvertrag durchaus gute Ansätze aufweist.

Umsetzung des Koalitionsvertrages kann Lebenssituation vieler Menschen tatsächlich verbessern

Verglichen mit der vorherigen Koalition aus FDP und Union ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag 2013 deutlich gekennzeichnet von einer Handschrift der Sozialdemokraten.

Möglich ist allerdings auch, dass die Bundeskanzlerin ihre eigentlich eher soziale Grundeinstellung nun gegenüber der eigenen Partei ausspielen konnte, was ihr in der Koalition mit der FDP so nicht möglich war.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es sich bei dem Koalitionsvertrag um ein Kompromisswerk handelt, das allerdings durchaus in der Lage ist, die Lebensbedingungen vieler Menschen tatsächlich zu verbessern. Das Schicksal all der Betroffenen liegt nun in der Hand der SPD-Basis.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Koalitionsvertrag 2013 Deutschland (c) cc/spdhamburg

 

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