Döner-Morde: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

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Der Fall der sogenannten „Döner-Morde“ und des mutmaßlichen Mördertrios der NSU-Gruppe wird immer mehr zu einer Affäre des Verfassungsschutzes.

Zwischenzeitlich ist ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen, dass bei einem der Morde, 2006 in Kassel, in der Nähe ein Beamter des Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll.

Verfassungsschützer am Tatort

Dieser soll sich bis zu einer Minute vor dem Mord in dem Internetcafé des späteren Opfers aufgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft hatte damals gegen den Beamten erfolglos ermittelt.

Zudem soll der Beamte sich bei sechs der neun Morde nach Erkenntnissen der „Bild“ in Tatortnähe aufgehalten haben. Zwischenzeitlich wird das Trio für weitere Morde verantwortlich gemacht.

So soll die Gruppe auch für den Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahre 2001 verantwortlich sein.

Zwischenzeitlich lässt das Bundesinnenministerium sämtliche verdächtigen Straftaten in dem betreffenden Zeitraum auf eine mögliche Tatbeteiligung der Gruppe hin untersuchen.

Zwischenzeitlich sind gegen Beate Z. und Holger G. Haftbefehle erlassen worden.

Dritter Mann im Wohnmobil?

Im Zusammenhang mit den in dem Wohnmobil bei Eisenach aufgefundenen mutmaßlichen Tätern stellt sich angesichts der anbahnenden Staatsaffäre ein weiterer Verdacht.

Bisher wurde aus Polizeikreisen stets verkündet, die beiden Männer hätten sich selbst umgebracht.

Nach Erkenntnissen der „Bild“ soll bei dem Brand in dem Wohnmobil ein dritter Mann gesehen worden
sein, der das Wohnmobil verließ.

Ungeachtet der begangenen Verbrechen der beiden mutmaßlichen Massenmörder kommt zumindest angesichts der Gesamtumstände der Verdacht auf, dass die beiden Männer ermordet wurden.

Diese Theorie hören natürlich Neonazis besonders gerne, so wird unter anderem auch auf der Webseite der rechtsextremen NPD in Zusammenhang mit den beiden mutmaßlichen Mördern von „den ermordeten Kameraden“ gesprochen.

Die NPD will somit die beiden Verbrecher zu Märtyrern posthum hochstilisieren.

Ungeachtet dieser abstrusen Sichtweise wurde bezüglich der von der „Bild“ dokumentierten ominösen dritten Person der Verfassungsschutz in Thüringen um schriftliche Stellungnahme dazu gebeten.

Ebenso wurden auch die Generalbundesanwaltschaft und das Bundesinnenministerium befragt, ob den Ermittlungsbehörden zwischenzeitlich Ergebnisse einer Obduktion der beiden im Wohnmobil aufgefundenen Personen vorliegen und ob überhaupt eine solche Obduktion durchgeführt wurde.

Stellungnahme der Behörden blieb überwiegend aus

Bezüglich der Rolle des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden wurden die Behörden und zudem das thüringische Innenministerium außerdem um Stellungnahme dahingehend gebeten, ob der Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden für die Zukunft Konsequenzen aus dem Fall und dem Vorgehen der Behörden ableiten und wie diese aussehen?

Das thüringische Innenministerium äußerte sich nicht, die Generalbundesanwaltschaft würde in den nächsten Tagen eine Stellungnahme abgeben hieß es auf telefonische Nachfrage.

Der thüringische Verfassungsschutz machte es sich besonders leicht, indem dieser die Verantwortung an die Generalbundesanwaltschaft abschob und seine Zuständigkeit, obwohl maßgeblich an dem möglichen Skandal beteiligt, aktuell verneinte.

BMI äußerte sich ausführlich

Einzig das Bundesinnenministerium (BMI) ließ durch einen Sprecher folgendes Zitat auf Anfrage verkünden:

„Eine neue Dimension rechter Gewalt ist sichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb ermittelt nunmehr die Bundesanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung.“

Und weiter: „Die Bundesanwaltschaft hat nunmehr die Zuständigkeit zur strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen aus der sogenannten „Döner-Mordserie“, der Polizistenmord von Heilbronn sowie weiterer Straftaten übernommen.

Das BKA wurde mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Damit werden die bisher in den jeweiligen Ländern geführten Ermittlungsverfahren nunmehr in einer Hand geführt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die bisher zuständigen Landeskriminalämter und die Verfassungsschutzämter der Länder unterstützen das BKA bei dieser Arbeit.

Wir sind zuversichtlich, dass uns mit der Bündelung aller Kräfte eine umfassende Aufklärung gelingt“. Das Zitat offenbart, dass das BMI scheinbar den Landesämtern nicht sehr viel Vertrauen entgegenbringt.

Verhalten der Behörden spielt Rechtsextremen in die Hände

Eine Beantwortung der eigentlichen Frage, nämlich ob die beiden im Wohnmobil gefundenen mutmaßlichen Massenmörder obduziert wurden und ob es sich um Selbstmord oder bei Anwesenheit einer dritten Person womöglich um ein Tötungsdelikt handelt, wurde geflissentlich von allen Behörden übergangen.

Derartige Spekulationen unbeantwortet zu lassen spielt jedoch rechtsextremen Kräften wie der NPD in die Hände, denn so kann diese ungeniert von „Mord im Wohnmobil schwadronieren“ und mutmaßliche Massenmörder heimlich zu Märtyrern stilisieren.

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Presse als Verfassungsschutzorgan

Es stellt sich somit die berechtigte Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz wirklich spielte?

Gott sei Dank besitzt Deutschland weitere Verfassungsorgane, die Politik, die Justiz und nicht zuletzt die für die Behörden oftmals als nervig und penetrant empfundenen Journalisten.

Was ohne eine freie Presse jedoch passiert, sieht derzeit die Welt im Iran und in Syrien.

Insofern ist es die Verpflichtung auch der Presse die Wahrheit ans Tageslicht zu befördern, auch wenn dabei mutmaßliche Massenmörder am Ende selbst zu Mordopfern werden sollten.

Bsp. Grafik zum Artikel: Döner-Morde (c) cc/Feuerwehr Wiesbaden

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