Bundestagswahl Ergebnis: FDP wird zur APO 2013

Stephan Frey
Stephan Frey
5 min Lesezeit

Bundestagswahl Ergebnis: FDP wird zur APO 2013 – Die Bundestagswahl 2013 brachte mehrere skurrile Situationen zutage.

Bundestagswahl 2013 Ergebnis

Die Union kam bei der Bundestagswahl zwar auf stolze 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, verpasste aber die absolute Mehrheit.

CDU/CSU: Wahlsieger muss um willigen Koalitionspartner betteln

Weil ihr der „natürliche“ Koalitionspartner FDP abhanden gekommen ist und zudem rein rechnerisch eine linke Mehrheit im Parlament vorhanden ist, muss die Union nun auf SPD und Grüne zugehen.

Die SPD konnte bei der Wahl mit 25,7 Prozent nur geringfügig zulegen, demgegenüber verloren die Grünen deutlich und landeten letztlich bei 8,4 Prozent.

Die Linke kam auf 8,6 Prozent und ist damit zukünftig drittstärkste Kraft im Parlament. Nicht ins Parlament kam die eurokritische AfD. Diese erreichte mit 4,7 Prozent aber einen Achtungserfolg. Die Piratenpartei landete bei 2,2 Prozent und konnte damit an frühere Erfolge nicht mehr anknüpfen.

Die Situation stellt sich für die Union komplizierter dar als es das Wahlergebnis glauben machen möchte.

Die SPD und auch die Grünen haben nämlich angesichts politischer Unterschiede und der Erfahrungen aus der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD keine großen Ambitionen in eine Regierung unter Kanzlerin Merkel einzutreten. Dementsprechend distanziert äußerten sich auch Spitzenpolitiker beider Parteien.

Grüne starten personellen Neuanfang: Ströbele verteidigt Direktmandat

Zudem rollen bei den Grünen angesichts des schlechten Wahlergebnisses erste Köpfe. So hat der gesamte Bundesvorstand den Rücktritt angekündigt.

Trotz des Stimmenverluste der Grünen aus Bundesebene konnte Hans-Christian Ströbele in Berlin Friedrichshain mit 39,9 Prozent sein Direktmandat verteidigen.

Linke wäre auch bei Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag eingezogen

Die Linke wäre auch bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit Gruppenstatus in den Bundestag eingezogen. Möglich macht dies das Erreichen von mindestens drei Direktmandaten.

Allein Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Petra Pau hätten hierzu den Einzug in den Bundestag möglich gemacht. Alle drei erreichten nämlich ein Direktmandat.

Die Linke konnte jedoch über diese drei Direktmandate hinaus ein weiteres Direktmandat in Berlin gewinnen.

FDP sagt leise Adieu, Lindner sagt Guten Tag

Besonders dramatisch war das Ergebnis für die FDP. Die Partei ist zukünftig nicht nur bundespolitisch Geschichte (zumindest für die nächsten vier Jahre), sie muss sich quasi völlig neu erfinden.

Einen Tag nach der Wahl traten der gesamte Vorstand und das Präsidium zurück. Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner aus NRW will nun den Vorsitz der Partei übernehmen.

Im Gespräch ist zudem der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki als FDP-Generalsekretär. Die FDP wurde insbesondere für Ihre neoliberale, einzig auf Besserverdienende und die freie Marktwirtschaft orientierte Politik abgewählt.

Das Ausscheiden aus dem Bundestag verdankt die FDP insbesondere den Wählern in den neuen Bundesländern. Im Gegensatz zur letzten Wahl verlor die Partei dort besonders stark.

Sonntags-Krimi fand im Wahlkreis Essen III statt

Einen regelrechten Wahlkrimi gab es in der nordrhein-westfälischen Großstadt Essen. Im Wahlkreis Essen III lag der CDU Herausforderer nach Auszählung der Stimmen drei Stimmen vor der SPD Kandidatin.

Die unterlegene SPD-Kandidatin zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein. Der Wahlkreis Essen III ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass im Extremfall wirklich jede Stimme zählt.

Ergebnis der rechtsradikalen NPD lässt demokratische Alarmsirenen schrillen

Was bei der Bundestagswahl angesichts der unter „Sonstige“ zusammengefassten Parteien auf den ersten Blick nicht ins Auge fällt, lässt bei einer genauen Analyse allerdings aufhorchen.

Die rechtsradikale NPD kam in einigen Gebieten auf stattliche Prozentzahlen. Insbesondere in den neuen Bundesländern konnte die Partei in einigen Wahlkreisen deutliche Stimmengewinne verzeichnen.

Auch in den krisengeschüttelten Ruhrgebietsstädten kratzte die NPD teilweise an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Wahlergebnis sollte seitens der nun gewählten Parteien bedacht werden, um derartige Wählerstimmen bei der nächsten Wahl wieder zu den etablierten Parteien zurückzuholen.

FDP stellt Uhren auf Null

Insbesondere die FDP hat nun die Möglichkeit sich neu zu organisieren und zu zeigen, dass sie die Lehren aus der Wahlniederlage und Abwahl gezogen hat.

Die ersten Äußerungen der abgetretenen FDP-Führungsriege ließ jedoch zumindest die Politik der vergangenen vier Jahre nicht selbstkritisch vorbeiziehen.

Stattdessen wurden Aussagen getätigt wie „Wir konnten unsere Programmatik den Wählerinnen und Wählern offenbar nicht richtig vermitteln“ und andere Äußerungen in diese Richtung.

Das zeigt, dass die FDP vor einer langen Wegstrecke der Selbsterkenntnis ist. Sollten die Liberalen diese Lehren nicht richtig ziehen, könnte dies das dauerhafte Aus der FDP auf Bundesebene bedeuten.


Bsp. Grafik zum Artikel: Philipp Rösler (c) cc/politikdigital

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