Armutseinwanderung 2014: Die CSU und ihre Grundsätze

Armutseinwanderung nach Deutschland 2014 aus Rumänien und Bulgarien: Die CSU und ihre Grundsätze – Die CSU beruft sich in ihrem Parteiprogramm auf christliche Werte. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die Christlich Soziale Union gegen “Armutseinwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien wettert.

Dies gilt umso mehr, als dass Rumänien und Bulgarien als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit Beginn des neuen Jahres die gleichen Rechte besitzen wie alle anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft auch.

Grundsatzprogramm der CSU sieht Gleichheit vor dem Gesetz für alle vor

Dies beinhaltet auch die Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit, ohne Arbeitserlaubnis in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft den Lebensunterhalt zu verdienen.

Insofern wendet sich die CSU in ihrer Forderungen gegen die sogenannte “Armutseinwanderung“ im Jahr 2014 nach Deutschland auch gegen ihre eigenen Grundsätze. Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es wörtlich: „Unser Menschenbild hat seine Grundlage im Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln.

Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung. Für uns gilt: Jeder Mensch ist einmalig. Das begründet seine unveräußerliche Würde.

Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Sprache und Hautfarbe, unabhängig von Geschlecht oder Religion, unabhängig von körperlichen oder geistigen Stärken und Schwächen.“

Insofern stellt sich umso mehr die Frage, warum sich die Partei von ihren eigenen Grundsätzen entfernt.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): CSU schadet Europa

Denn würde die CSU ihr Grundsatzprogramm ernst nehmen, dann dürfte allein der Passus mit der „Gleichheit vor dem Gesetz“ die von der CSU forcierte Diskussion überhaupt nicht zu Stande kommen lassen. Denn nach der europäischen Gesetzgebung ist der Fall eindeutig.

Rumänen und Bulgaren haben als gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft die gleichen Rechte wie Deutsche, Franzosen, Niederländer, Belgier und alle anderen Mitglieder der EU auch. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sieht indes die Forderungen der CSU durch EU-Recht gedeckt.

Derweil wettert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen den bayerischen Ableger der Union. Steinmeier sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: “wer die Freizügigkeit infrage stelle, schadet Europa und schadet Deutschland.“

Letztlich dürfte sich die CSU mit der Forderung nach einer Unterbindung so genannter „Armutseinwanderung“ ebenso wenig durchsetzen wie mit der Forderung nach einer PKW-Maut.

Manchmal wäre „back to the roots“ gar nicht so schlecht. Dies gilt in der aktuellen Debatte insbesondere für die CSU und ihr Grundsatzprogramm.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Armutseinwanderung 2014 / Deutschland (c) cc/Michael Panse